Hendrik Wüst will mehr bauen
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen möchte beim Bauen mehr Gas geben. Dies betonte Verkehrsminister Hendrik Wüst in einem ersten Gespräch mit den Baugewerblichen Verbänden (BGV). Gegenüber Jochen Selzer, Vorsitzender des Straßen- und Tiefbau-Verbands Nordrhein-Westfalen, und Hauptgeschäftsführer Lutz Pollmann unterstrich Wüst, „bauen, bauen, bauen“ sei sein Auftrag.
Wüst und BGV haben dessen Pläne und Vorstellungen zur Verbesserung der Infrastruktur im Land diskutiert. Geld steht nach Meinung des Ministers ausreichend zur Verfügung. Woran es hapern könnte, sind die Planungs- und Genehmigungskapazitäten der öffentlichen Hand.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP heißt es, das Land wolle künftig mindestens 200 Mio. Euro pro Jahr in den Erhalt der Landesstraßen stecken und auch mehr für den Neu- und Ausbau ausgeben. Wüst und die BGV-Vertreter stimmten überein, dass die 200 Mio. zwar eine erfreuliche Steigerung gegenüber den Vorjahren darstellen, „in Tat und Wahrheit“ jedoch immer noch nicht ausreichen, um zu guten Verkehrswegen zu kommen. „Ob wir sie aber letztlich verbauen können, steht noch nicht fest“, räumte Wüst ein. Nicht zuletzt muss der Landtag noch das Straßenbauprogramm beschließen. Der Minister ist bereit, neue Wege zu gehen, etwa in Form größerer, auch kreisübergreifender Auftragslose für den Straßenerhalt.
Die im Koalitionsvertrag erwähnten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auch bei Landessstraßen sieht der Minister als „Versuch, die Engpässe bei den Planern mit einem Bypass zu umgehen“, also eher als Notlösung angesichts der Kapazitätsprobleme dort. Den Zusatz von CDU und FDP, man strebe dabei „mittelstandsfreundliche ÖPP-Modelle“ an, nimmt er ernst, sagte Wüst. Diese Auskünfte konnten den Missfallen der BGV über diese Passage des Koalitionsvertrags etwas mildern. Selzer und Pollmann hatten zuvor ein weiteres Mal darauf hingewiesen, dass ÖPP weder dem Staat noch den Steuerzahlern Vorteile bringt und bei großen Vorhaben die mittelständischen Unternehmen vom Wettbewerb ausschließt.
Eindeutig Verständnis zeigte Wüst für die Kritik am Entwurf einer Mantelverordnung zum Umgang mit Baurückständen. Der Entwurf dazu war im Bundesrat gescheitert, weil auch viele Länder die Gefahr sahen, dass u.a. Mutterboden oder Kies sowie eigentlich recyclingfähige Baumaterialien künftig deponiert werden müssen, also nicht mehr verwertet werden können. Konsequenz wären ein Deponienotstand und eine weitere Kostensteigerung bei Bauprojekten gewesen. Ein neuer Verordnungsentwurf muss dies berücksichtigen, erklärte Wüst. Auch hier sagten die BGV-Vertreter ihre Unterstützung zu.
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