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Foto: Staatskanzlei/Polizei RLP
Um vor allem Ersatzbauten nach der Flutkatastrophe schneller realisieren zu können, wurde das Landesstraßengesetz geändert

Rheinland-Pfalz

Änderung im Landesstraßengesetz beschlossen

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat mit dem Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz auch Änderungen im Landesstraßengesetz beschlossen.

Verkehrsministerin Daniela Schmitt hatte die Vereinfachungen angeregt, um den Wiederaufbau der Straßen und Brücken in der von der Flut betroffenen Regionen zu beschleunigen. Gemeinschaftlich hat die Landesregierung somit die Weichen für einen zügigen Wiederaufbau in den von der Flut betroffenen Regionen gestellt.

„Mit den beschlossenen Erleichterungen sorgen wir dafür, dass der Wiederaufbau der Brücken und Straßen nach der Flutkatastrophe zügig vorankommt. Wir bauen bürokratische Hürden ab und beschleunigen so die Verfahren“, erläuterte Verkehrsministerin Daniela Schmitt. „Mit den Erleichterungen im Landesstraßengesetz, den bereits erfolgten Reparaturen und Straßenfreigaben sowie dem Wiederaufbaubüro des LBM speziell für das Ahrtal schaffen wir die Grundlagen für einen zügigen Wiederaufbau“, sagte Schmitt.

Die Regelungen

Die Gesetzesänderung ermöglicht, dass Straßen, die durch die Flut zerstört oder beschädigt wurden, schnellstmöglich wiederaufgebaut werden können. Ziel ist es, ein leistungsfähiges, übergeordnetes Verkehrsnetz wiederherzustellen.

Durch die Gesetzesänderung wird geregelt, dass Straßen, die durch die Flut zerstört oder geschädigt wurden, ohne lang dauernde Planfeststellungsverfahren wiederaufgebaut werden können. Ein Planfeststellungsverfahren ist in Fällen von Naturkatastrophen nicht erforderlich. Erhebliche Änderungen bleiben weiterhin planfeststellungsbedürftig.

Eine erhebliche Änderung wäre beispielsweise der Bau von zwei Fahrstreifen, wo es zuvor nur eine Fahrspur gab. Sofern Straßen nach einer Naturkatastrophe wiederaufgebaut werden müssen und der Verlauf zum Schutz der Straße vor weiteren Naturereignisse verändert werden muss, ist ein veränderter Verlauf in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs möglich.

Zudem wird ermöglicht, unklassifizierte Straßen, in etwa Wald- oder Wirtschaftswege, befristet für den öffentlichen Verkehr zu widmen und somit in das klassifizierte Straßennetz aufzunehmen. Auch das dient der besseren Erreichbarkeit in den Regionen.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing wird auch in den nächsten Jahren viele Straßenbaustellen besuchen können
Foto: Verkehrsministerium Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz

428 Projekte im Landesstraßenbauprogramm

In den Jahren 2019 und 2020 wird das Land Rheinland-Pfalz insgesamt 250 Mio. Euro in seine Landesstraßen investieren. Das dazugehörige Bauprogramm ist aufgestellt.

Foto: BilderBox.com

Rheinland-Pfalz

331 Projekte im Landesstraßenbauprogramm 2021

Rheinland-Pfalz investiert 2021 in 331 Projekte an Landesstraßen und Radwegen. Insgesamt sind dafür im Haushalt 126 Mio. Euro veranschlagt.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing möchte die Anreize in den Kommunen erhöhen, die notwendigen Bauprojekte anzugehen
Foto: KANTAR TNS, Beatrice Richert

Rheinland-Pfalz

Höhere Fördersätze für kommunalen Straßen- und Radwegebau

Kommunen erhalten für den Bau von Radwegen, den Ausbau von Straßen auf der freien Strecke, für Brückensanierungen einen zusätzlichen Förderzuschlag von 10 %.

Hier läuft das Planfeststellungsverfahren: zwischen Seehausen und Wittenberge
Foto: VErkehrsministerium Sachsen-Anhalt

A 14

Planfeststellungsverfahren abgeschlossen

Mitte Februar wurde das Planfeststellungsverfahren für den nördlichsten Abschnitt des A-14-Lückenschlusses (Magdeburg-Schwerin) auf dem Boden von Sachsen-Anhalt abgeschlossen.

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