Baugewerbe fordert Stopp von ÖPP-Projekten

Loewenstein: „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind durch die bekannt gewordene finanzielle Schieflage der Betreibergesellschaft A1 Mobil bestätigt worden: ÖPP-Projekte im Autobahnbau kommen den Steuerzahler teurer als herkömmliche Vergaben. Daher fordern wir eine neue Bundesregierung auf, die derzeitige ÖPP-Strategie zu überdenken und den Ausbau weiterer Autobahnstrecken in Form von ÖPP-Projekten sofort zu stoppen.“ Anlass für diesen Apell war die aktuell bekannt gewordene drohende Insolvenz der Betreibergesellschaft A1 Mobil, die zwischen 2002 und 2012 73 km der A 1 zwischen Hamburg und Bremen sechsspurig ausgebaut hatte.

Nun scheint man sich nach Medieninformationen verkalkuliert zu haben, da die Einnahmen offenkundig um 640 Mio. Euro niedriger als geplant ausgefallen sind.

„Schon der Bundesrechnungshof hatte darauf hingewiesen, dass die ersten fünf Projekte insgesamt um knapp 2 Mrd. Euro teurer ausgefallen sind, als bei herkömmlicher Vergabe. Nun kommen weitere 640 Mrd. Euro für ein weiteres Projekt dazu. Dafür können unsere mittelständischen Bauunternehmen mit ihren qualifizierten Mitarbeitern viele Kilometer Autobahn bauen“, erklärte Loewenstein.

Und weiter: „Der Staat hat weiterhin die Verantwortung und die Pflicht, für ein leistungsstarkes Verkehrsnetz zu sorgen. Dafür zahlen die Autofahrer KfZ- und vor allem Mineralölsteuer, immerhin mehr 50 Mrd. Euro pro Jahr! Wir brauchen daher keine privaten Investoren und fordern weiterhin den Verzicht auf ÖPP im Bundesfernstraßenbau!“

Auch der Straßen- und Tiefbau-Verband Nordrhein-Westfalen fühlt sin in seiner Ablehnung von ÖPP-Maßnahmen „nur noch bestärkt. Wir wenden uns schon seit langem gegen solche öffentlich-rechtlichen Partnerschaften. Sie bringen für den Steuerzahler keine Vorteile und schließen wegen ihrer finanziellen und zeitlichen Dimensionen den Mittelstand als Anbieter aus“, kritisierte Lutz Pollmann.