Bayern mit den höchsten Ausgaben für Bundesfernstraßen
Der Freistaat Bayern verzeichnet im Ländervergleich der letzten 3 Jahre die höchsten Ausgaben für Bundesfernstraßen. Ist aber bei den verbauten Mitteln nicht unbedingt Spitzenreiter.
Die Spitzenposition von Bayern ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung (19/32191) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31487). Demzufolge zufolge wurden in Bayern im Jahr 2020 insgesamt 2,14 Mrd. Euro verausgabt. Im Jahr 2019 lag der Wert bei 2,01 Mrd. Euro und 2018 bei 2,0 Mrd. Euro. In absoluten Zahlen liegt Bayern damit wirklich auf Platz 1. Das Bundesland war nicht nur in den Planungen des Verfügungsrahmens als Spitzenreiter vorgesehen, es profitierte der Freistaat auch durch nicht verbaute Investitionsmittel in anderen Bundesländern. Dabei ist der Freistaat aber nicht alleine.
Unterschiedlicher Mittelabruf
Betrachtet man die absoluten Zahlen, wurden in Hamburg in den 3 Jahren 57 % mehr als die geplante Summe verbaut; und zwar 954 Mio. Euro statt der geplanten 614 Mio. Euro. Sachsen-Anhalt brachte ein Viertel mehr Mittel auf die Straße, nämlich 1,12 Mrd. statt 899 Mio. Euro.
Dann folgen mehrere Bundesländer, die rund ein Zehntel drauflegten: Mecklenburg-Vorpommern (769 statt der geplanten 681 Mio. Euro; 112,9 %), NRW (4,52 statt der geplanten 4,03 Mrd. Euro; 112,3 %), Hessen (2,8 statt der geplanten 2,5 Mrd. Euro; 111,7 %), Bayern (6,1 statt der geplanten 5,5 Mrd. Euro; 110,9 %) und Brandenburg (1,3 statt der geplanten 1,1 Mrd. Euro; 110,5 %).
Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen verbauten unwesentlich mehr als die geplanten Mittel, während das Saarland, Thüringen und Rheinland-Pfalz nur wenige Mittel nicht in Anspruch nahmen.
Lediglich die beiden Stadtstaaten Bremen (140 statt der geplanten 179 Mio. Euro; 78,2 %) und Berlin (267 statt der geplanten 349 Mio. Euro; 76,5 %) blieben deutlich hinter den Planungen zurück.
Insgesamt wurden in den 3 Jahren auf Deutschlands Bundesfernstraßen 28,1 Mrd. Euro verbaut. Geplant waren ursprünglich 25,8 Mrd. Euro und damit 8,6 % weniger.
Was ist gerechte Verteilung
Betrachtet man die Verteilung der Mittel nach der Bevölkerungsdichte, dann ist auch hier Bayern Spitzenreiter. 33,05 Euro standen hier je Einwohner pro km2 zur Verfügung. Werden. Dem zweitplatzierten Bundesland, Niedersachsen, stand nicht einmal die Hälfte zur Verfügung (15,49 Euro), gefolgt von Brandenburg in ähnlicher Höhe (14,89 Euro). Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mussten mit um die 10 Euro auskommen. Den Abschluss der Flächenländer bildet Schleswig-Holstein (3,55 Euro), während das Saarland mit 1,09 Euro auskommen muss und den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin nur Cent-Beträge zur Verfügung standen.
Interessant ist der Blick auf die der Verteilung je Einwohner. Hier landet Bayern nur auf den 4. Platz. Spitzenreiter ist hier Hamburg, wo 520 Mio. Euro pro 1 Mio. Einwohner zur Verfügung standen. Dass dann die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern folgen hängt sicherlich mit den noch ausstehenden großen Neubauprojekten (A 14) zusammen.
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