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In Brandenburg wird der Straßenbau neuen Kriterien unterworfen
Foto: AdobeStock/Bjoern Wylezich
In Brandenburg wird der Straßenbau neuen Kriterien unterworfen

Inhaltsverzeichnis

Verkehrspolitik

Brandenburg berät Mobilitätsgesetz

Brandenburg will mit einem neuen Mobilitätsgesetz Vorreiter unter den Flächenländern bei einer klimafreundlichen Verkehrspolitik werden.

Verkehrsminister Minister Beermann (CDU) beschreibt als Ziel, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Vorrang vor anderen Mobilitätsformen zu geben. Geplant ist ein flächendeckendes Netz aus Bus und Bahn sowie aus Radverkehrsverbindungen. Es sollen regelmäßige und verlässliche öffentliche Nahverkehrsverbindungen im 60- bis 120-Minuten-Takt geben. Zugleich soll das Auto auch künftig im ländlichen Raum eine wichtige Rolle spielen. Der Anteil von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr am Gesamtverkehr soll den Plänen zufolge bis 2030 auf 60 % erhöht werden. Derzeit liegt er bei 40 %.

Straßenbau wie weiter?

Eingeschätzt wird, dass das vorhandene Landesstraßennetz mit seiner Länge zur Erreichbarkeit aller Landesteile in Brandenburg ausreichend ist. Es muss also nur noch erhalten werden. Dabei soll ein effizienter Ressourceneinsatz im Sinne eines klimaverträglichen Verkehrs und unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Verkehrssicherheit beachtet werden. Dies soll auch für den Neu- oder Ausbau von Bundesstraßen gelten. Zudem soll sich die Landesregierung verpflichten, das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ auch bei der Anmeldung des Bedarfs von Straßenbauprojekten für den Bundesverkehrswegeplan zu berücksichtigen.

Straßenräume sollen unter den Prämissen neu aufgeteilt werden, beispielsweise in Orte für mehr sicheren Fußgänger- und Radverkehr. Überörtliche Radwege sollen alle 4 Jahre auf ihren Zustand hin überprüft werden.

Der Gesetzentwurf war gemeinsam mit der erfolgreichen brandenburgischen Verkehrswende-Volksinitiative erarbeitet worden. 2021 hatte diese rund 25.000 Unterschriften für eine Verkehrswende eingereicht. Der Gesetzentwurf soll im September im Landtag behandelt werden. Das Mantelgesetz würde dann das bisherige ÖPNV-Gesetz und das Landesstraßenbedarfsplangesetz außer Kraft setzen. Argument für letzteres ist auch, dass ein aufgestellter Plan, der nicht mit ausreiched finanziellen Mitteln unterfüttert ist „sinnlos“ ist. (MAI/RED)

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