Bund muss in Verkehrsinfrastruktur investieren
14 Milliarden Euro muss die Bundesregierung jährlich zur Rettung der Verkehrsinfrastruktur investieren. Das fordern das Deutsche Verkehrsforum und weitere Verbände der Verkehrs- und Logistikwirtschaft sowie der Handel in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag den 22. Oktober in Berlin veröffentlicht wurde.
Deutschland droht als Industrieland sowie Logisitkstandort und Tourismusland Schaden zu nehmen. Die Verkehrsinfrastruktur ist seit Jahren chronisch unterfinanziert, begründen die Unterzeichner ihre Initiative. Erhalt, Aus- und Neubau von Verkehrswegen bleibt Kernaufgabe des Staaates. Er muss gezielt und nach stringenten Prioritäten in Straße, Schiene und Wasserstraßen investieren.
Die deutsche Verkehrsinfrasruktur hat zwischen 1980 und 2010 schon ein Achtel ihres Wertes verloren, wie eine Schätzung des Beratungsinstitutes ProgTrans zeigt. Mit Ausnahme der Jahre 2009 und 2010 hat der Bund seit vielen Jahren weniger als 10 Mrd. Euro für die Verkehrswege aufgebracht. Die aktuelle Etatplanung sieht für die Jahre 2013 bis 2016 abermals nur 10 Mrd. Euro vor. Dabei seinen die Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Infrastruktur gestiegen. Und: Die Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten hänge wesentlich von ihrer schnelleren Ausführung ab. Dabei darf es keine weiteren staatlich administrierten monetären Belastungen der Mobilität geben.
Die Bundesregierung darf den entscheidenen Standortfaktor Verkehrsinfrastrutkur nicht länger verfallen lassen, sondern muss mehr in diese investieren, Mittel effizienter einsetzen und einen neuen gesellschaftlichen Konsens über die Bedeutung des Verkehrsnetzes finden, fordern die Unterzeichner.
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