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Bundesregierung will Rechtssicherheit für EEG

Die Bundesregierung will Klarheit darüber erlangen, ob das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dem EU-Beihilferegime unterliegt und wie der Beihilfebegriff im Europarecht auszulegen ist. Daher hat sie Klage gegen den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. November 2014 erhoben.

In ihrem Beschluss vom 25. November 2014 hatte die Europäische Kommission in einem Beihilfeprüfverfahren das (alte) EEG 2012 als Beihilfe eingeordnet. Die Bundesregierung ist seit langem bestrebt, die grundsätzliche und rein formale Rechtsfrage zu klären, ob das EEG dem EU-Beihilferegime unterliegt - also eine Beihilfe darstellt oder nicht. Damit verbunden ist auch der Wunsch nach Klärung, wie der Beihilfebegriff im Europarecht auszulegen ist. Die Bundesregierung ist weiterhin der Auffassung, dass das System des EEG keine Beihilfe darstellt.

Um dies zu klären, hat die Bundesregierung bereits im Februar 2014 Klage gegen den Eröffnungsbeschluss der Kommission vom 18. Dezember 2013 im oben genannten Beihilfeprüfverfahren erhoben. Da die Kommission das EEG 2012 in der Entscheidung vom 25. November 2014 wiederum aus ähnlichen Erwägungen als Beihilfe einordnet, hat die Bundesregierung nun auch diesen Beschluss mit der aktuellen Klage vom 2. Februar 2015 angefochten. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei entsprechenden Klagen beträgt nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums voraussichtlich vier Jahre.

Das mittlerweile geltende EEG 2014, das die Kommission unter Auflagen genehmigt hat, ist von der Klage nicht betroffen.

Foto: Foto: Ute Schroeter

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Das Ende der Rechtssicherheit?

Mit seinem Urteil vom 15.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine weitere Ausweitung der Klagemöglichkeiten von Nachbarn und Umweltverbänden gegen Genehmigungsentscheidungen mit Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen. Die Entscheidung dürfte sich auch auf die Verfahrensausgestaltung bei Genehmigungsverfahren im Bereich der Rohstoffsicherung auswirken.

Foto: Abbildung: Wirtschafts- und Verkehrsministerium Hessen

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Weiterbau der A 44

Das Bundesverkehrsministerium hat die Baufreigabe für den Abschnitt der A44 zwischen der Talbrücke Riedmühle und dem Wommener Dreieck erteilt.

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Bundesverwaltungsgericht stoppt Weiterbau der A 20

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der A 20 im Abschnitt 4 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Foto: Foto: Deges

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Bundesverwaltungsgericht stoppt vorläufig Weiterbau der A 14

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 8. Januar 2014 den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt von Colbitz bis Dolle für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

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