Bundestag verabschiedet Haushalt des BMVBS

Für die Verkehrswege in Deutschland stehen im Jahr 2013 rund 10,7 Mrd. Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung. Darin enthalten sind auch die zusätzlichen 750 Mio. Euro (auf zwei Jahre verteilt), für die sich Minister Ramsauer im Rahmen der Haushaltsverhandlungen eingesetzt hatte. Mit den Extramitteln werden laufende Straßenneubaumaßnahmen beschleunigt, zusätzlicher Spielraum für Erhalt und Modernisierung geschaffen und Radwege gebaut. Im Bereich Schiene wird ein Lärmschutzpaket geschnürt. Zudem werden auf den Wasserstraßen Brücken, Schleusen und Wehre saniert.

Die Investitionen im Einzelplan 12 des BMVBS konnten so deutlich gesteigert werden:

- Zusatzmilliarde ab 2012 für alle Verkehrsträger durch Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I

- Zusätzliche 750 Mio. für alle Verkehrsträger ab 2013 durch Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II

- Zusätzliche Milliarde für Schienenneubauprojekte für die Jahre 2012 - 2015 durch den „Finanzierungskreislauf Schiene" (erhöhte Bahndividende, Rückzahlung von Darlehen etc.)

- Zusätzliche 100 Millionen jährlich für die Straße durch Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen.

Für die verschiedenen Programme der Städtebauförderung stehen, wie in den Jahren 2011 und 2012, wieder 455 Mio. Euro zur Verfügung. Das Programm „Stadtumbau West" zur Anpassung an den demografischen und strukturellen Wandel wird auf 83 Mio. Euro angehoben. Das Programm „Soziale Stadt" bleibt konstant. Die Fördermittel für das Programm „Energetische Stadtsanierung" wurden auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Wie schon im laufenden Jahr stehen auch 2013 und 2014 jeweils 1,5 Mrd. Euro für Zinsverbilligungen und Zuschüsse zum energetischen Bauen und Sanieren zur Verfügung. Das KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung" wird 2013 aufgestockt: von 92 auf 100 Mio. Euro.