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Bundesverkehrsminister legt Investitionspaket vor

Bundesminister Alexander Dobrindt hat heute ein Investitionspaket mit Baufreigaben vorgelegt. Das Paket enthält Projekte für Bundesfernstraßen, die sofort gestartet werden können.

Das Volumen der Liste der Baufreigaben liegt bei 2,7 Milliarden Euro, davon 1,5 Milliarden Euro für Lückenschlüsse, 700 Millionen Euro für dringende Neubauprojekte sowie 500 Millionen Euro für Modernisierung.‎ Das Geld kommt aus dem Investitionshochlauf, den Bundesminister Dobrindt gestartet hat, u.a. aus der Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Juli und zum 1. Oktober 2015 sowie aus zusätzlichen Haushaltsmitteln 2016.

„Mit diesem Investitionspaket starten wir eine Modernisierungsoffensive mit Projekten in ganz Deutschland. Das Investitionspaket enthält Neubauprojekte ebenso wie Erhaltungsmaßnahmen in ganz Deutschland. Das stärkt unser Wachstum, sichert Arbeitsplätze und sorgt für den Wohlstand von morgen“, so der Minister.

Die Liste der neuen Straßenbauprojekte ist der erste Baustein der Modernisierungsoffensive. Durch den Investitionshochlauf steigen die Investitionen in die Infrastruktur: Von rund 10,5 Milliarden Euro ansteigend auf rund 14 Milliarden Euro im Jahr 2018 - jährlich und dauerhaft.‎

Gleichzeitig gilt bei allen Investitionsentscheidungen das Prinzip „Erhalt vor Neubau“. Die Gelder für Erhalt von Bundesfernstraßen steigen: von jährlich 2,5 Milliarde Euro in 2013 auf jährlich rund 3,9 Milliarden Euro in 2018.

Dobrindt schätzt weiter ein: „Wir steigern die Investitionen in unsere Infrastruktur auf einen Rekordwert. Mit jährlich rund 14 Milliarden Euro übertreffen wir die Vorgaben von Expertenkommissionen, die den Bedarf ermittelt haben. Wir modernisieren damit das Fundament unseres Landes – und gehen den Nachholbedarf und Ausbau bei der Verkehrsinfrastruktur entschlossen an.“

Minister Dobrindt stockt sein Brückenmodernisierungsprogramm zudem nochmal deutlich auf. In den Jahren 2015 bis 2018 stehen rund 1,5 Milliarden Euro bereit. Alle Sanierungsmaßnahmen bei Brücken, die Baurecht erhalten, werden in das Brückenmodernisierungsprogramm aufgenommen und finanziert.‎

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Verkehrshaushalt 2015 beschlossen

Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte am heutigen Freitag mit großer Mehrheit dem Etat von Union und SPD für 2015 zu, der knapp 300 Milliarden Euro umfasst. Er sieht erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten den Verzicht auf neue Kredite vor. Der größte Investitionshaushalt des Bundes ist der des BMVI.

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Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

Die Bundesregierung hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen am 11. Mai 2016 beschlossen. Die Nutzerfinanzierung tritt zum 1. Juli 2018 in Kraft.

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Neubau statt Brückensanierung

Am gestrigen Montag, 20. Juli, hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ein 2,7 Mrd. Euro starkes Investitionspaket mit Baufreigaben bekannt gegeben. Nun ist eine Diskussion über die Höhe der Gelder und ihre Verwendung entbrannt.

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Der Haushalt 2014 steht

„Wir haben einen Investitionshochlauf eingeleitet – für mehr Mobilität und eine moderne Infrastruktur. In unser Verkehrsnetz investieren wir in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro zusätzlich. Wir verstärken die Nutzerfinanzierung und setzen klare Prioritäten, etwa zur Modernisierung der Brücken“, kommentierte Bundesminister Alexander Dobrindt den nun vollzogenen Haushaltbeschluss.

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