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Bundesverkehrswegeplan 2030 wird umgesetzt

Jetzt kann es also losgehen: Am vergangenen Freitag wurde das Gesetzgebungsverfahren auf Basis des Bundesverkehrswegeplans im Bundestag abgeschlossen. Nun können also Straßen, Schienen und Wasserstraßen ausgebaut werden. „Die Regierungskoalition hat Wort gehalten: das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ und Priorität für „Engpassbeseitigung in hoch belasteten Korridoren“ wurde weitestgehend umgesetzt“, unterstreicht Eduard Oswald, Präsident von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V., Berlin.

Nun müssen vorrangig die als „vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ (VB-E) bezeichneten Projekt zügig geplant und gebaut werden. Für den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen sind von 2016 bis 2030 insgesamt 132,8 Mrd. Euro vorgesehen. 67,0 Mrd. davon entfallen auf Erhaltungs- und Ersatzbaumaßnahmen. 69% der gesamten Straßeninvestitionen sind für Autobahnen und 31% für Bundesstraßen vorgesehen. „Die Schwerpunktsetzung der Investitionen auf großräumig wirksame Vorhaben wird daran deutlich“, erläutert Oswald. Durch den Ausbau von 2.000 km Autobahn sollten im Bundesfernstraßennetz künftig 42% weniger Staus entstehen.

Allerdings beziehe sich der ambitionierte Finanzrahmen auf einen Preisstand der Vorhaben zum Jahr 2015. „Wenn bis 2030 alle Projekte aus dem „vordringlichen Bedarf“ plangerecht realisiert werden sollen, benötigen wir, aufgrund der absehbaren Preissteigerungen, mehr Finanzmittel als der Bedarfsplan heute ausweist“, unterstreicht Oswald. Umso wichtiger sei es, Kosten zu sparen. „Wir brauchen dazu, insbesondere bei Ersatzneubauten, ein einfacheres Planfeststellungsverfahren.“

Generell müssten Infrastrukturprojekte schneller realisiert werden können. Dazu brauche es mehr Planungsingenieure und effizientere Strukturen. Die von der Koalition geplante „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ biete hier ein großes Potenzial. „Als Verkehrsinfrastrukurverband erwarten wir, dass auch dieses Vorhaben in konstruktiver Zusammenarbeit von Bund und Ländern erfolgreich realisiert wird“.

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Bundesverkehrswegeplan im Bundesrat

In dieser Woche beginnen die Ausschüsse des Bundesrates mit den Beratungen zum Fernstraßenausbaugesetz und damit des Bundesverkehrswegeplans 2030. „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes enthält viele für die Mobilität in Deutschland wichtige Aus- und Neubauvorhaben“, stellte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, dazu fest.

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127 Millionen für die Erhaltung der Landesstraßen

Der Schwerpunkt der Investitionen im nordrhein-westfälischen Landesstraßenbau liegt auch 2017 in der Sanierung vorhandener Straßen: Der Ansatz für das Erhaltungsbudget wird in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr nochmals deutlich erhöht.

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Millionen für die Straßensanierung und neue Stellen in Brandenburg

Brandenburgs Infrastrukturministerium hat ein 100-Millionen-Sanierungsprogramm für Landesstraßen vorgestellt. Im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition war vereinbart worden, bis zum Ende der Legislaturperiode 2019, 100 Mio. Euro zusätzlich vor allem für Ortsdurchfahrten einzusetzen.

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Gutachten zur Planungsbeschleunigung

Zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand haben mehrere Verbände aus Industrie und Verkehr ein Gutachten für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen vorgestellt.