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Bundesverkehrswegeplan 2030 wird umgesetzt

Jetzt kann es also losgehen: Am vergangenen Freitag wurde das Gesetzgebungsverfahren auf Basis des Bundesverkehrswegeplans im Bundestag abgeschlossen. Nun können also Straßen, Schienen und Wasserstraßen ausgebaut werden. „Die Regierungskoalition hat Wort gehalten: das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ und Priorität für „Engpassbeseitigung in hoch belasteten Korridoren“ wurde weitestgehend umgesetzt“, unterstreicht Eduard Oswald, Präsident von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V., Berlin.

Nun müssen vorrangig die als „vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ (VB-E) bezeichneten Projekt zügig geplant und gebaut werden. Für den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen sind von 2016 bis 2030 insgesamt 132,8 Mrd. Euro vorgesehen. 67,0 Mrd. davon entfallen auf Erhaltungs- und Ersatzbaumaßnahmen. 69% der gesamten Straßeninvestitionen sind für Autobahnen und 31% für Bundesstraßen vorgesehen. „Die Schwerpunktsetzung der Investitionen auf großräumig wirksame Vorhaben wird daran deutlich“, erläutert Oswald. Durch den Ausbau von 2.000 km Autobahn sollten im Bundesfernstraßennetz künftig 42% weniger Staus entstehen.

Allerdings beziehe sich der ambitionierte Finanzrahmen auf einen Preisstand der Vorhaben zum Jahr 2015. „Wenn bis 2030 alle Projekte aus dem „vordringlichen Bedarf“ plangerecht realisiert werden sollen, benötigen wir, aufgrund der absehbaren Preissteigerungen, mehr Finanzmittel als der Bedarfsplan heute ausweist“, unterstreicht Oswald. Umso wichtiger sei es, Kosten zu sparen. „Wir brauchen dazu, insbesondere bei Ersatzneubauten, ein einfacheres Planfeststellungsverfahren.“

Generell müssten Infrastrukturprojekte schneller realisiert werden können. Dazu brauche es mehr Planungsingenieure und effizientere Strukturen. Die von der Koalition geplante „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ biete hier ein großes Potenzial. „Als Verkehrsinfrastrukurverband erwarten wir, dass auch dieses Vorhaben in konstruktiver Zusammenarbeit von Bund und Ländern erfolgreich realisiert wird“.

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Bundesverkehrswegeplan im Bundesrat

In dieser Woche beginnen die Ausschüsse des Bundesrates mit den Beratungen zum Fernstraßenausbaugesetz und damit des Bundesverkehrswegeplans 2030. „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes enthält viele für die Mobilität in Deutschland wichtige Aus- und Neubauvorhaben“, stellte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, dazu fest.

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Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030

Das Bundeskabinett hat am 3. August den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Das Paket umfasst rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Mrd. Euro.

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Der Bundesverkehrswegeplan 2030 liegt vor

Heute hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Bundesverkehrswegeplan vorgelegt. Das sollte allerdings schon letzten Sommer geschehen und wurde immer wieder verschoben. Zuletzt auf einen Termin nach den Landtagswahlen vom Wochenende. Bis 2030 werden 264,5 Mrd. Euro investiert, mit denen die Verkehrswege modernisiert, die Infrastruktur vernetzt und Mobilität in Deutschland beschleunigt werden soll.

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Langfristige Absichten mit Unsicherheiten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möchte die Mittel für die Verkehrswege aufstocken. Er hat bei der Verkehrsministerkonferenz seine Absicht bekräftigt, die jährlichen Investitionen in die Infrastruktur des Bundes bis 2018 in mehreren Schritten um insgesamt 4,8 Mrd. Euro gegenüber dem heutigen Niveau anzuheben. Doch Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. – bleibt skeptisch.