Das Bundesverkehrsministerium ist komplett in FDP-Hand

Der Minister für Digitales und Verkehr berief aus den Reihen der Freidemokraten die 3 Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Michael Theurer ins Bundesverkehrsministerium. Unter Scheuer waren es nur 2 Parlamentarischen Staatssekretär/innen. Die 3 Kandidaten kommen aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands, sind aber mit den Sachthemen des Ministeriums bestens vertraut.

Als beamteter Staatssekretär verbleibt der Jurist Dr. Michael Güntner im Ministerium, der dieses Amt seit März 2019 bekleidet. Er koordiniert die Arbeit der einzelnen und ist für Mittel, Organisation, Themenumsetzung sowie Personal zuständig.

Daniela Kluckert vertritt Berlin-Pankow, stammt gebürtig aber aus Nürnberg. Die Diplom-Volkswirtin sitzt seit 2017 im Bundestag. Vor ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag arbeitete Kluckert von 2013 bis 2017 als Ministerialreferentin für das Sächsische Wirtschaftsministerium bei der Sächsischen Landesvertretung, in der sie für die Bereiche Verkehr und digitale Agenda zuständig war. In der zurückliegenden Wahlperiode war sie seit Anfang 2018 stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages sowie ordentliches Mitglied der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz. Sie setzte sich vor allem für schnelle Netze und die „Infrastruktur21“ – also innovative Mobilitätskonzepte – ein. „Heute verlieren wir viel Zeit, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden. Ich will mehr in Infrastruktur investieren, Verkehrsprojekte schneller planen und umsetzen“, ist auf ihrer Webseite zu lesen. Außerdem ist die 41-Jährige stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner FDP seit Mai 2021 Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Bei den Koalitionsverhandlungen war sie Mitglied in der Arbeitsgruppe Mobilität.

Der 42-Jährige Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (42) aus Heusweiler (Saarland)ist Vorsitzender der saarländischen FDP und Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Bei den Koalitionsverhandlungen war er Chef-Unterhändler seiner Partei für den Bereich Mobilität. Luksic gehörte dem Bundestag erstmals von 2009 bis 2013 an. 2017 zog er erneut für die FDP ins Parlament ein und wurde zum Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur seiner Fraktion. Der Volkswirt war auch Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Daher waren ihm auch Chancen auf den Posten des Bundesverkehrsministers eingeräumt worden. Im Interview mit dem Saarländischen Rundfunk etonte Luksic, dass mit Blick auf den Verkehr in Deutschland die Kohlendioxid-Emissionen weiter reduziert werden sollen. Auch die Digitalisierung des Verkehrs spielt eine wichtige Rolle. Gleichzeitig solle im Sinne des Klimaschutzes die Bahn gestärkt werden, sagte Luksic.

Michael Theurer vertritt den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt und ist seit 2017 im Bundestag. Der 54-jährige Diplom-Volkswirt war zuletzt stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Ausschuss für Tourismus. Für Theurer ist das eine Rückkehr zu den Wurzeln. Seine politische Karriere begann mit dem jahrelangen Kampf für ein Bundesstraßen-Verkehrsprojekt. Für die Umfahrung Horbs mit der B 28/B 32 Hochbrücke initiierte er einen Bürgerentscheid, bei dem sich die Horber mit über 70 % der abgegebenen Stimmen für das Projekt aussprachen. Als Oberbürgermeister war er Vorsitzender des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodenseebahn und ein entschiedener Unterstützer der Horber Schienentage. Seine Aufgabe sieht er mit vielen Themen verbunden – „von Schienenverbindungen in die Schweiz über die fehlende Ladeinfrastruktur für Elektroautos bis zu kilometergroßen Funklöchern gibt es viel zu tun." Der FDP-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg zeigt mit seiner neuen Aufgabe seine Vielseitigkeit. In den Koalitionsverhandlungen hatte er den Koalitionsvertrag für die FDP federführend in der Arbeitsgruppe Wirtschaft ausverhandelt.