Der Haushalt 2014 steht
„Wir haben einen Investitionshochlauf eingeleitet – für mehr Mobilität und eine moderne Infrastruktur. In unser Verkehrsnetz investieren wir in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro zusätzlich. Wir verstärken die Nutzerfinanzierung und setzen klare Prioritäten, etwa zur Modernisierung der Brücken“, kommentierte Bundesminister Alexander Dobrindt den nun vollzogenen Haushaltbeschluss.
So werden 5 Mrd. Euro zusätzlich bereitgestellt. Mit dem Geld werden Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Stand gehalten, modernisiert und ausgebaut. Davon werden 1,5 Mrd. Euro für laufende Straßenprojekte, 2,1 Mrd. Euro für Bundesfernstraßen, 1,05 Mrd. Euro für Schienenwege sowie 350 Mio. Euro für Wasserstraßen zur Verfügung stehen. Die 5 Mrd. Euro werden in diese Jahrestranchen aufgeteilt: 505 Mio. Euro (2014), 1 Mrd. Euro (2015), 1,4 Mrd. Euro (2016) und 2,1 Mrd. Euro (2017).Die Investitionslinie für die Verkehrswege steigt somit von rund 10,5 Mrd. Euro (2014) auf über 12 Mrd. Euro (2017).
Die Lkw-Maut wird zum 1. Juli 2015 auf weitere rund 1.000 km autobahnähnliche Bundesstraßen verbreitert, zum 1.Oktober 2015 erfolgt die Einbeziehung der Lkw ab 7,5 t in das Mautsystem. Ab 2016 gilt die Pkw-Maut für nicht in Deutschland zugelassene Pkw. Die Zusatzeinnahmen fließen direkt in die Infrastruktur.
ÖPP wird ein wichtiger Teil der Infrastrukturpolitik bleiben und weiter ausgebaut. Minister Dobrindt hat die Erarbeitung einer dritten Staffel ÖPP-Projekte in Auftrag gegeben. Außerdem wird die Überjährigkeit der Investitionsmittel eingeführt: Investitionsmittel, die in einem Haushaltsjahr nicht genutzt werden können, stehen ab sofort auch im Folgejahr ungekürzt bereit. Die Überjährigkeit erhöht die Effizienz des Mitteleinsatzes und die Planbarkeit von Verkehrsprojekten.
Klare Prioritäten werden gesetzt, indem der Erhalt und die Modernisierung Vorrang vor Aus- und Neubaumaßnahmen genießt. Die Mittel hierfür werden weiter steigen. Netzlücken werden geschlossen, Knotenpunkte entlastet, Flaschenhälse aufgelöst, Kapazitäten erweitert. Dies wird sich im Bundesverkehrswegeplan 2015 wiederfinden. Entsprechende Investitionsprogramme wurden aufgesetzt: Dazu gehört auch das Sonderprogramm Brückenmodernisierung: Im Zeitraum 2015 bis 2017 werden mehr als 1 Mrd. Euro in die Brücken investiert.
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