Die Liste steht
Im Dezember 2012 stellte Bundesverkehrsminister Ramsauer die Projektliste für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm 2 vor, das weitere 750 Millionen Euro für wichtige Baumaßnahmen vorsieht.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner 111. Sitzung, die im Dezember stattfand, der vom BMVBS aufgestellten Projektliste für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II zugestimmt.
Die zusätzlichen 750 Millionen Euro ermöglichen 2013 wichtige Baumaßnahmen bei Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen zu beschleunigen. Einige wichtige Projekte, die auf der Warteliste standen, können neu begonnen werden. Im Schienennetz können 40 Millionen Euro in zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen investiert und damit die Menschen vom Schienenlärm entlastet werden.
Reguläre Haushaltsmittel werden in dieser Legislaturperiode auf Grund des hohen Nachholbedarfs und Sanierungsstaus vorrangig in die Erhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur investiert. Investitionen in Neubaumaßnahmen waren nur sehr restriktiv möglich. Im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II können nun dringend erforderliche Vorhaben beschleunigt fertig gestellt und neu begonnen werden. Neben der Erhaltung der Infrastruktur ist eben auch der Ausbau der Netze und die Schließung von Lücken sehr wichtig.
Die Projekte aus den Bedarfsplänen sind sorgfältig ausgewählt. Rund 60 Prozent der 570 Millionen Euro für Straßenbauprojekte werden in die Beschleunigung laufender Neubauvorhaben investiert, mit rund 31 Prozent der Mittel können 32 neue Projekte begonnen werden.
Von den für die Bundeswasserstraßen vorgesehenen 140 Millionen Euro fließen rund 54 Prozent in dringende Erhaltungsmaßnahmen, rund 16 Prozent in die Verstärkung laufender Aus- und Neubaumaßnahmen, 30 Prozent in wichtige Neubeginne. Dazu gehört auch die zweite Schleusenkammer Trier. Auch in die Sicherheit wird investiert: Unter den neun neu zu beginnenden Vorhaben befinden sich vier Projekte zum Ausbau der AIS-Landinfrastruktur, die unter anderem zur Verhütung von Kollisionen zwischen Schiffen beiträgt. Mehr als die Hälfte der Investitionskosten der neuen Vorhaben kann bis 2014 aus dem IBP II finanziert werden.
Mit 40 Millionen Euro für die Bundesschienenwegen wird ein "Sonderprogramm Lärmschutz Schiene" finanziert: An exponierten Abschnitten des Schienennetzes soll durch die Verwendung vorrangig innovativer Maßnahmen und die Erprobung neuer Technologien die Lärmbelastung gesenkt und damit die klassischen Lärmschutzmaßnahmen wirksam ergänzt werden.
Eine Übersicht über die Projekte des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms 2 finden Sie auf den Seiten des BMVBS.
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