Einigung auf zusätzliche Gelder
Bund und Ländern haben sich grundsätzlich auf eine verbesserte Finanzausstattung für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verständigt. Nach langen Gesprächen ist es gelungen, sich auf Schritte zu verständigen, um die unbestrittene Milliarden-Lücke in diesem elementaren Bereich zu verringern und deutlich mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken bereitzustellen
Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf einer heutigen Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz für eine schrittweise Ausweitung der LKW-Maut auf alle rund 40.000 Kilometern Bundesstraßen ausgesprochen. Damit sollen rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen zur Sanierung des deutschen Straßennetzes aufgebracht werden. Geprüft wird zudem, eine Absenkung der Gewichtsgrenze auf 7,5 Tonnen. Vom Tisch sind Überlegungen, diese Grenze auf 3,5 Tonnen zu senken, um zusätzliche Belastungen gerade für Handwerksbetriebe zu verhindern.
Außerdem sprachen sich die Minister für einen Sanierungsfonds aus, der über einen Zeitraum von 15 Jahren mit zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von insgesamt rund 40 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Die Vorschläge beruhen auf dem Konzept einer parteiübergreifenden Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Bodewig.
Nachdrücklich abgelehnt wurde auch eine Pkw-Maut. Allerdings verständigte sich die Verkehrsministerkonferenz in einem Kompromiss auf einen Prüfauftrag, eine mögliche zusätzliche Belastung von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw auf EU-rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
Auf der Sonderkonferenz waren Verkehrsminister von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP vertreten. Damit gilt der Beschluss als Blaupause auch für einen Koalitionsvertrag - egal welche Parteien das Regierungsbündnis bilden.
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