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Inhaltsverzeichnis

Bau- und Entsorgerverbände

Entsorgungsnotstand bei teerhaltigen Abfällen

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) sowie mehrere Verbände aus der Bauwirtschaft konstatieren eine seit längerem kritische Entsorgungssituation, die sich zuletzt deutlich verschärft habe und sich immer weiter zuspitzt.

Die wirtschaftliche Belastung durch Kosten für Zwischenlagerung und Export in die Niederlande ist erheblich.

Die Entsorgung von teer- und pechhaltigem Straßenaufbruch stellt die Bau- und Entsorgungswirtschaft vor immer größere Probleme. Mit Nachdruck fordern die Verbände daher „kurz- und mittelfristig pragmatische Lösungen“, wozu auch die Rückkehr zum zuletzt unzulässigen Einbau der Materialien als Tragschicht im Straßenbau zählen sollte. Eine langfristige Lösung könne dann im Aufbau nationaler thermischer Behandlungsanlagen liegen.

Hintergrund

Die Diskussionen um den Umgang mit teerhaltigem Straßenaufbruch dauern schon einige Jahre an. Auslöser war ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2013, in dem die Behörde zu der Einschätzung gelangte, dass der Bund keine krebserregenden Stoffe mehr in seine Straßen einbauen sollte. Daraufhin verfasste das Bundesverkehrsministerium im September 2015 das „Allgemeine Rundschreiben Straßenbau 16/2015“, in dem der Einbau von Baustoffgemischen mit teer-/pechhaltigen Bestandteilen in Bundesfernstraßen mit Wirkung ab Anfang 2018 untersagt wurde.

Zur Ausschleusung dieser PAK-haltigen Abfälle aus dem Stoffkreislauf schreibt der Bund zwar keinen bestimmten Entsorgungspfad vor. Empfohlen werden aber thermische Verfahren. Die Bau- und Entsorgungswirtschaft beklagt, dass aufgrund dieser Empfehlung in einigen Bundesländern die Entsorgung von teer- und pechhaltigem Straßenaufbruch ausschließlich mittels thermischer Behandlung ausgeschrieben wird. Ein Problem dabei: In Deutschland gibt es bisher keine derartigen Behandlungsanlagen.

Aufgrund des vom Bundesrechnungshof verfassten Prüfergebnisses Nr. 05 aus dem Jahr 2013 „Bund sollte keine krebserregenden Stoffe mehr in seine Straßen einbauen“ und des daraufhin vom BMVI verfassten „Allgemeinen Rundschreibens Straßenbau 16/2015“ wird in einigen Bundesländern die Entsorgung von teer-/pechhaltigem Straßenaufbruch ausschließlich mittels thermischer Behandlung ausgeschrieben.

Auf Ebene der Bundes- und Fernstraßen wird eine Verwendung von teer-/pechhaltigem Straßenaufbruch zur Verwertung bzw. Beseitigung auf Deponien damit konsequent ausgeschlossen, ebenso die erneute Verwendung im Straßenbau. Auf Grundlage des veröffentlichten „Allgemeinen Rundschreibens“ wird nicht nur auf Bundesebene, sondern auch zunehmend in den Städten und Gemeinden die thermische Behandlung vorgegeben.

Die Folgen

Auf Grund dessen stellen die Verbände in Deutschland bereits seit Längerem eine kritische Entsorgungssituation für teer-/ pechhaltigen Straßenaufbruch fest, die sich in den letzten Monaten deutlich verschärft hat. Zukünftig stehen umfangreiche Straßensanierungsarbeiten an, so dass sich die kritische Entsorgungslage mit Sicherheit noch weiter zuspitzen wird. Mit einer Stellungnahme hat der BDE gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und dem Deutschen Asphaltverband (DAV) nachdrücklich darauf hingewiesen, dass kurz- und mittelfristig pragmatische Lösungen gefunden und umgesetzt werden müssen.

Bereits 2017 war eine Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Einsatz von teerhaltigem Straßenaufbruch im Deponiebau ökologisch sinnvoller sein kann als eine thermische Verwertung. Die vom BDE beauftragte Studie hat beide Verwertungsoptionen – die stoffliche Verwertung in Form von Deponiebaustoffen und die thermische Verwertung –hinsichtlich ihrer Öko-Bilanz verglichen. Die Verwertung auf der Deponie schneidet gegenüber der thermischen Behandlung im Status Quo besser ab, wenn die Zusatztransportstrecke zur thermischen Behandlung größer ist als 60 km per Schiff. Der Vergleich fand auf Grundlage der verfügbaren Daten einer maßgeblichen thermischen Behandlungsanlage in den Niederlanden statt, in Deutschland existiert aktuell keine nennenswerte Kapazität zur Behandlung von teerhaltigen Straßenaufbruch.

Würde eine entsprechende thermische Anlage mit Anschluss ans Fernwärmenetz und der damit verbundenen Optimierung der energetischen Nutzung in Deutschland in Mittelgebirgsnähe errichtet werden, so würde sie gegenüber der Verwertung auf der Deponie besser abschneiden, wenn die Zusatztransportstrecke zur thermischen Anlage 90 km per Lkw nicht überschreitet. Für die Beseitigung auf der Deponie sind es immerhin 470 km Transportstrecke, die es zu unterschreiten gilt.

Unser Service

Zum Downloaden: die Stellungnahme der Verbände und die Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung zur "Entsorgung von teerhaltigem Straßenaufbruch aus ökologischer Sicht".

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