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Erheblich mehr Straßenbaumittel

2014 sind die Mittel für das Bundesfernstraßennetz in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen. „Mit 962 Mio. Euro haben wir erheblich mehr Bundesmittel für die Autobahnen und Bundesstraßen abrufen können als in den vergangenen Jahren“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek.

Die investiven Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen in NRW stiegen auf 793,4 Mio. Euro. 2013 waren es nur 735,4 Mio. Euro. Davon entfielen auf Erhaltungsmaßnahmen 416,5 Mio. Euro, auf Neubaumaßnahmen 233 Mio. Euro und auf weitere Investitionen für Tunnelausrüstung, Um- und Ausbau der Bundesfernstraßen, Lärmschutz oder Radwege an Bundesstraßen 143,9 Mio. Euro. In die nicht investive Unterhaltung und Instandhaltung des Bundesfernstraßennetzes flossen 169,3 Mio. Euro.

2014 wurden alle zustehenden Finanzmittel des Bundes abgerufen. 2013 waren noch Mittel in Höhe von 41,8 Mio. Euro zurückgeflossen. Im Mai 2014 war das Land der Deges, der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH beigetreten. Ab 2015 wird die Projektmanagementgesellschaft nicht nur im Bereich der Planung, sondern auch bei der Bauausführung für Nordrhein-Westfalen tätig sein. „

Mit einem kräftigen Nachschlag in Höhe von rund 90 Mio. Euro konnte NRW im November aus dem länderübergreifenden Mittelausgleich beim Bund profitieren. „Je später der Bund die Mittel zur Verfügung stellt, desto schwieriger wird es, die Investitionen auch noch im laufenden Jahr durchzuführen“, sagte Groschek. Der Bundesrat hatte am 28. November 2014 einen von NRW eingebrachten Entschließungsantrag für eine Fondslösung für Infrastrukturinvestitionen, die Unabhängigkeit vom Jahresrhythmus der Bundeshaushalte garantiert, gefasst. Darin wurde mit der Mehrheit der Länder die notwendigen Maßnahmen für die Reform der Infrastrukturfinanzierung dargestellt.“

Auch die Investitionen in die Landesstraßen sind im Jahr 2014 gestiegen, und zwar auf 155,8 Mio. Euro (2013 145 Mio. Euro). Davon entfielen 95,8 Mio. Euro auf die Erhaltung vorhandener Strecken, 42 Mio. Euro wurden in Neubaumaßnahmen des Bedarfsplans investiert und 18 Mio. Euro für weitere Maßnahmen wie etwa Lärmschutz oder Radwege.

Haushalt

NRW investiert 2020 weiter auf Rekordniveau in bessere Mobilität

Das Verkehrsministerium von NRW setzt mit dem Haushalt 2020 den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf fort. Der Etat des Verkehrsministeriums soll im nächsten Jahr auf insgesamt 2,93 Mrd. Euro steigen.

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Investitionen auf Rekordniveau

Die grün-rote Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren so viel Geld in den Straßenbau investiert wie keine Regierung davor. „Die baden-württembergische Straßenbauverwaltung hat kontinuierlich Gesamtausgaben von jeweils rund 1 Milliarde Euro pro Jahr für die Bundesfernstraßen und die Landesstraßen umgesetzt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

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Bundestag verabschiedet Haushalt des BMVBS

Der Bundestag hat am 23. November den Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verabschiedet.

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Die Liste steht

Im Dezember 2012 stellte Bundesverkehrsminister Ramsauer die Projektliste für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm 2 vor, das weitere 750 Millionen Euro für wichtige Baumaßnahmen vorsieht.