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Errterten im BFA LTB-Workshop die Umsetzung der EU-Breitbandrichtlinie (v.l.n.r.): Dr. Mirko Paschke, Bundesministerium fr Verkehr und digitale Infrastruktur, Karl Holmeier, MdB CDU/CSU, Alexander Handschuh, Deutscher Stdte- und Gemeindebund, Moderator S

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Expertentreffen in Berlin

Am 22. September fand in Berlin der „Tag der kommunalen Infrastruktur“ statt. Auf der mit rund 300 Teilnehmern sehr gut besuchten Veranstaltung, zu der der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB), der Bundesverband Baustoffe Steine und Erden e.V. (BBS) sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) ins Hotel Pullman Schweizerhof eingeladen hatten, diskutierten Vertreter von Kommunen, Städten und Gemeinden sowie von Bauunternehmen mit Fachleuten aus Forschung und von Infrastrukturdienstleistern Möglichkeiten zum Erhalt und nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur.

Die Redebeiträge hochrangiger Vertreter aus Politik und Wirtschaft bildeten den roten Faden eines facettenreichen Programms, das durch drei Auftaktstatements, zwei 90-minütige Podiumsdiskussionen sowie drei parallel stattfindende Workshops bestimmt wurde. Neben kommunaler Verkehrsinfrastruktur und Hochbau war der Ausbau des Breitbandnetzes ein wichtiger Themenschwerpunkt. Dazu hatte die Bundesfachabteilung Leitungsbau (BFA LTB) im HDB einen der 90-minütigen Workshops organisiert.

Neben Dr. Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages, und Florian Pronold, MdB, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, kam HDB-Präsident Prof. Thomas Bauer zu Beginn der Veranstaltung zu Wort. In seinem Vortrag ging er u.a. auf den Bereich der technischen Infrastruktur ein. „Für den Erhalt der Leitungsinfrastruktur müssen wir sowohl in technischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht die richtigen Konzepte finden und umsetzen“, machte Bauer deutlich. „Zudem brauchen die Leitungsbauunternehmen Planungssicherheit, um die Herausforderungen bewältigen zu können.“ Außerdem dürfe auch der notwendige Breitbandausbau nicht vernachlässigt werden, wobei dieser nicht zu Lasten der bestehenden Infrastruktur gehen könne – auch das stellte der Redner unmissverständlich fest.

Ab 2016 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die im Mai 2014 beschlossene EU-Richtlinie zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation umsetzen. Allerdings besteht derzeit erheblicher Informationsbedarf hinsichtlich der Frage, wie sich die Brüsseler Vorgaben erfolgreich und nachhaltig umsetzen lassen. „Dass der Breitbandausbau ein Muss für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist, ist auch für uns unstrittig“, stellten Dipl.-Wirtsch.-Ing. Dieter Hesselmann, Geschäftsführer der BFA LTB, und der stellv. Vorsitzende, Dipl.-Ing. Gunter Hüttner, unisono fest. „Hinter der Frage nach dem ‚Wie’ stehen allerdings noch viele Fragezeichen, hier möchten wir Aufklärung betreiben.“

In diesem Sinne stand der von Dr. Sven Lehmann, Präsident der Gütegemeinschaft Leitungstiefbau e. V., moderierte und von Dieter Hesselmann organisierte Workshop 3 ganz im Zeichen von „Technischer Infrastruktur und Breitbandausbau“. Zum Auftakt erläuterte Dr. Mirko Paschke, im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortlich für die Umsetzung der EU-Richtlinie auf Bundesebene, den rund 50 Workshop-Teilnehmern in seinem Impulsvortrag den Fahrplan, zu dessen Positionen neben der Einrichtung von Bund-Länder Arbeitsgemeinschaften, die Einbeziehung der Bundesnetzagentur (BNetzA), die Kontaktaufnahme mit Verbänden und eine Hausabstimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie eine Ressortabstimmung gehören. Allerdings machte Paschke ebenso deutlich, dass bislang weder der Baustellenatlas noch die Koordinierung von Baustellen sowie die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren im Telekommunikationsgesetz geregelt sind. Generell fehlt es derzeit bezüglich der zum Einsatz gelangenden Verfahren an der Rechtssicherheit, die Bauunternehmen, Kommunen und Stadtwerke dringend benötigen – das empfindet auch Gunter Hüttner so: „Wenn man sich die Vorgehensweise der Regierung im Breitbandausbau ansieht, gewinnt man den Eindruck, dass zunächst Fakten geschaffen und erst danach die Beteiligten gefragt werden, ob das Vorhaben tatsächlich umsetzbar ist.“

Ist die Zeitschiene für den Ausbau überhaupt realistisch? Auch das eine Frage, die in Berlin kritisch diskutiert wurde. „Das Ziel, 2018 flächendeckend 50 Mbit zur Verfügung zu stellen, ist nicht einfach, aber politisch und gesellschaftlich notwendig“, so Karl Holmeier, CDU/CSU-Mitglied im Bundestag. Der Bürgermeister von Weiding kennt die Schwierigkeiten aus eigener Erfahrung, denn die Oberpfälzer Gemeinde hat den Breitbandausbau bereits durchgeführt: „Es bedarf eines engen Zusammenspiels von Bund, Ländern und Kommunen. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung weiterhin einseitig auf die kommunale Ebene verlagert wird“, so Holmeier. Dabei seien schnelle Internetleitungen eine zentrale Voraussetzung, um Städte und Gemeinden zukunftsfähig zu machen, betonte Alexander Handschuh vom Deutschen Städte- und Gemeindebund: „Breitband als technische Infrastruktur ist das Fundament, auf dem die Stadt der Zukunft entstehen kann.“ Jürgen Schneider, für die Deutsche Telekom AG mit mehreren bundesweiten Projekten rund um den Breitbandausbau befasst, unterstrich: „Unsere Branche muss alle verfügbaren Synergien heben, um die Ziele von Bund und EU zu erreichen. Dazu brauchen wir aber erst einmal investitionsfreundliche Rahmenbedigungen.“

Umso wichtiger ist ein nachhaltiger und qualitativ hochwertiger Ausbau, der möglichst lang für ein stabiles Netz bürgt. Dabei gilt es Sicherheitsaspekte zu beachten, zudem sind in der Vergangenheit Bedenken geäußert worden – so u.a. von der BFA LTB – dass die bestehenden in Betrieb befindlichen Leitungsinfrastrukturen der Gas- und Wasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung sich nicht für die Verlegung von Kabeln für die elektronische Kommunikation eignen. In diese Richtung argumentierte auch Jens Feddern, Leiter Wasserversorgung bei der Berliner Wasserbetriebe AG. Es fehle sowohl am Nachweis der Eignung neuer Techniken zur Verlegung von Kabeln in Abwasserleitungen als auch an allgemein anerkannten Regeln der Technik und einer Betrachtung aller mit der Nutzung und Verlegung verbundenen Kosten. „Die Zeit ist noch nicht reif für Kabel im Kanal“ – so das Fazit von Feddern. Das unterstreicht auch Hesselmann, insbesondere mit Blick auf die Kosten: „Die These, dass sich durch die Nutzung bestehender Infrastruktur Kosten sparen lassen, halten wir für fragwürdig, zumal auch noch nicht geklärt ist, wer die Kosten übernehmen soll, die durch den zusätzlichen Koordinierungsaufwand im Rahmen von Bau-, Havarie- und regelmäßig durchgeführten Betriebsmaßnahmen an Leitungen entstehen.“ Diese Kosten seien in der Planung noch gar nicht berücksichtigt. „Es kann nicht sein, dass diese stillschweigend auf die Unternehmen der Leitungsbaubranche abgewälzt werden“, so Hesselmann.

Der Ausbau des Hochgeschwindigkeit-Internets darf nicht zu Lasten der Versorgungsqualität erfolgen, welche die bestehende Infrastruktur sicherstellt – darüber bestand Konsens in Berlin. Allerdings muss dieses Verständnis auch auf kommunaler Ebene vorhanden sein. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kostenreduzierung im Breitbandausbau bleibt festzustellen, dass nicht alle in Europa zur Anwendung kommenden Verfahren auf Deutschland übertragbar sind. Dass jedes der unterschiedlichen Verfahren zur Verlegung von Versorgungskabeln seine Daseinsberechtigung hat, scheint unstrittig, aber nicht jedes Verfahren eignet sich für jeden Zweck, so der Tenor einer Wortmeldung von Prof. Dr.-Ing. Karsten Körkemeyer, Impulse Pro Kanalbau. Die Verfahren, ihre Auswirkungen auf die vorhandene Infrastruktur, aber auch die Wechselwirkungen untereinander, seien kritisch zu prüfen. Gunter Hüttner verweist in diesem Zusammenhang z.B. auf die umstrittenen untiefen Verlegeverfahren, etwa mit Blick auf eine nachhaltige Bewirtschaftung. Deshalb richtet er an dieser Stelle einen Appell an die Vertreter von Kommunen: „Bestimmte Verfahren sollte man nicht allein deshalb gutheißen, weil mit einem Votum vielleicht Wählerstimmen zu gewinnen sind. Wenn Otto Normalverbraucher Trenching für den Königsweg hält, dann sind die Gründe dafür durchaus nachvollziehbar, und bei kleinteiligen Lösungen mag das Verfahren wirklich interessant sein.“ Bei einem Großprojekt wie dem Ausbau des Breitbandnetzes müsse allerdings genau geprüft werden, was sinnvoll und machbar ist, auch die Qualifikation des ausführenden Unternehmens spiele eine große Rolle. Günstig und angemessen sei das, was sich in der nachhaltigen Bewirtschaftung als vorteilhaft erweise. Zudem müsse sowohl für die Bauunternehmen als auch für die Kommunen und Stadtwerke Rechtsicherheit bei den zum Einsatz kommenden Verfahren geschaffen werden. Erst dann sei eine erfolgreiche und nachhaltige Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland denkbar.

Mit einer abschließenden Podiumsdiskussion zum Thema „Finanzierung des kommunalen Investitionsbedarfs“ endete das offizielle Programm des Tages der kommunalen Infrastruktur. Vorträge und Diskussionen zeigten, dass eine leistungsfähige Infrastruktur die Grundlage für gesellschaftlichen und sozialen Wohlstand sowie für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland darstellt. Dementsprechend stehen die Kommunen heute vor großen Herausforderungen. Insbesondere, weil öffentliche Mittel fehlen, um die Infrastruktur erhalten und ausbauen zu können. Gleichzeitig muss die vorhandene Infrastruktur nachhaltig gesellschaftlichen Veränderungen wie der demographischen Entwicklung und dem digitalen Wandel angepasst werden. Erste Lösungsansätze konnten die Teilnehmer des Kongresses in Berlin mit nach Hause nehmen. Grundlage hierfür waren neben der Vielfalt der aufgegriffenen Themen vor allem die hochkarätigen Redner, die in ihren Arbeitsfeldern wichtige Schlüsselpositionen besetzen.

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