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Ganz andere Schwerpunkte

Die Linke, die als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm vorstellte, betitelt es mit „Gerecht für alle. 100 % sozial.“ Und so setzt die Partei auch dort ihre Schwerpunkte. Das Thema Mobilität findet auf drei der insgesamt 96 Seiten statt.

Und auch unter „Mobilität für alle: flexibel, ökologisch, bezahlbar“ geht es um die Teilhabe, um Bewegungsfreiheit eines jeden. Pendlerverkehre sollen reduziert und für den Güterverkehr eine intelligente Verknüpfung von Transport- und Logistikleitsystemen mit Vorrang von Schiene und umweltfreundlicher Schifffahrt gefördert werden. Die Linke wollen eine Mobilitätsgarantie auch in ländlichen Regionen mit dem ÖPNV.

„Der Bund muss den Erhalt und den erforderlichen Ausbau der Schienenwege in vollem Umfang sichern und den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für die Verkehrsleistungen und den Infrastrukturausbau im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellen … Im Güterverkehr sollten sich dessen hohe soziale und ökologische Kosten in einer steigenden Energiesteuer und einer verbindlichen Lkw-Maut niederschlagen.“ Zum Straßenbau findet sich indes nur ein Satz: „Wir wollen eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung hin zur umweltgerechten Mobilitätsplanung.“ Die Verkehrswegeplanung soll durch Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene demokratischer werden.

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