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Bremen

Grüne Senatorin und Bekenntnis zum Autobahnbau

Die neue rot-rot-grüne Koalition in Bremen hat sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Beim Thema Verkehr gibt es klare Aussagen. Der Senat für Umwelt, Bau und Verkehr soll demnach von den Grünen geführt werden.

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschlagen wird die Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Spitzenkandidatin Maike Schaefer. Die promovierte Biologin ist leidenschaftliche Imkerin und Seglerin. Geboren 1971 in Schwalmstadt und aufgewachsen in Limburg/Lahn studierte sie nach dem Abitur und einem Auslandsjahr in London in Bremen Biologie. Nach dem Diplom 1997 folgte die Arbeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Umweltforschung und Umwelttechnologie (UFT) im Bereich der Risikoabschätzung von Umweltchemikalien und die Promotion.

Seit 2007 gehört Schaefer als Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft an. Seit Juni 2015 ist sie Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion und dort zuständig für den Bereich Umweltpolitik. In der letzten Legislaturperiode war sie in der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie vertreten. Schäfer ist verheiratet und hat ein Kind.

Eckpunkte im Koalitonsvertrag

SPD, Grüne und Linke wollen die Verkehrsinfrastruktur nicht nur erneuern, sondern zugleich auch an die Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs sowie an die Bedürfnisse der Barrierefreiheit, des ÖPNV und des Fuß‐ und Radverkehrs anpassen.

Schon zu Beginn der Wahlperiode soll ein Gesetz zum Erhalt und Anpassung der Verkehrsinfrastruktur und der Förderung nachhaltiger Mobilität und von Innovationen im Bereich Verkehr vorgelegt werden.

Es eine geodatenbasierte Baustellenkoordinierung eingerichtet werden, um durch optimiertes Management Staus und Belastungen zu verringern. Die Öffentlichkeit soll frühzeitig über beschlossene bzw. beauftragte Maßnahmen und ihren Beginn bzw. das geplante Bauende über eine transparente Internetseite informiert werden. Bei der Baustelleneinrichtung sollen die Belange des Fuß‐ und Radverkehrs stärker berücksichtiget werden. Verknüpft mit weiteren Maßnahmen zur Förderung der Verkehrsvermeidung und ‐verlagerung soll dies in ein „Anti‐Stau‐Konzept“ münden, das die hohe Belastung von Mensch und Umwelt durch lange und häufige Staus vermeidet oder zumindest einschränkt.

Bauprojekte

Die Vollendung des Autobahnringes durch die A 281 soll sichergestellt werden. Mit der Weserquerung soll die Realisierung im Jahre 2024 abgeschlossen werden.

Für die Bremer Wirtschaft ist die Lage an der A 1 von großer Bedeutung. Diese sollte daher achtspurig mit erheblichen Verbesserungen im Lärmschutz für die angrenzenden Bewohner*innen ausgebaut werden und die Neustadt nicht durch Baustellen belastet werden.

Da die A 270 eine Hauptverkehrsachse für Bremen‐Nord ist, will die Koalition mit dem Bund Gespräche zur umfassenden Sanierung der A 270 aufnehmen.

Wir bekräftigen den Der Beschluss der Bremischen Bürgerschaft zur B 6n, dieses Projekt nur als Tunnellösung unter dem Flughafen zu ermöglichen wird bekräftigt. Zudem will man sich dafür einsetzen, dass der Hafenzubringer zum Universalhafen Bremerhaven von der Autobahn bis zum Zolltor nach seiner Fertigstellung als Autobahnzubringer eingestuft wird. Mit der Fertigstellung soll die Kostenübernahme für den Unterhalt überprüft werden.

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Projektideen zur Förderung des Radverkehrs gesucht

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sucht auch in diesem Jahr wieder nach förderfähigen Projekten zur Umsetzung der Ziele des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP).

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Deutscher Brückenbaupreis 2014

Die Bundesingenieurkammer und der Verband Beratender Ingenieure VBI haben am 12. März 2013 den „Deutschen Brückenbaupreis 2014" ausgelobt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung übernimmt erneut die Schirmherrschaft und fördert den Preis. Hauptsponsor ist die Deutsche Bahn AG.

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Stahlsilo to go

Silobau Thorwesten hat ein großdimensioniertes Stahlsilo an den Anlagenbauer IBAU Hamburg geliefert. Steht ein Standortwechsel an, kann es zerstörungsfrei demontiert werden.

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Investitionsbedarf für eine funktionsfähige Infrastruktur

Selten war die Verkehrsinfrastrukturpolitik so präsent in einem Bundestagswahlkampf wie 2013. Der Sanierungsbedarf an Straßen und Brücken ist mittlerweile für die Bürger und damit auch für die Spitzenpolitiker unübersehbar. Es wächst die Einsicht, dass Bund, Länder und Gemeinden an einer Sanierung und Modernisierung der Verkehrswege nicht mehr vorbei kommen, wenn wir mobil bleiben wollen.