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Foto: Foto: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie/George
Matthias Krmer, BDI, Dr. Wolf Friedrich Spieth, Freshfields, Staatssekretr Enak Ferlemann, BMVI, Dr. Heiko Stiepelmann, HDB

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Gutachten zur Planungsbeschleunigung

Zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand haben mehrere Verbände aus Industrie und Verkehr ein Gutachten für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen vorgestellt.

Auftraggeber des Gutachtens waren der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe), der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur. Ausgangspunkt des Gutachtens ist der weiterhin gravierende Investitionsstau im Infrastrukturbereich. Im Vordergrund stehen schnell wirkende Beschleunigungsmaßnahmen, um möglichst kurzfristig eine Entlastung der Genehmigungsbehörden und Vorhabenträger zu erzielen.

Diese zentralen Maßnahmen konnten identifiziert werden:

- Vorrangregel für eine stärkere Nutzung der Plangenehmigung anstelle von langwierigen Planfeststellungsverfahren einführen,

- vorzeitigen Baubeginn auch bei noch laufenden Genehmigungsverfahren verstärkt anwenden,

- Erleichterung von Verwaltungsentscheidungen durch die Erstellung von Richtlinien und Leitfäden für die Baugenehmigungsbehörden schaffen.

Darüber hinaus ist auch eine politische und gesellschaftliche Diskussion über langfristig wirkende Reformen zur Vereinfachung und Beschleunigung des nationalen und europäischen Planungs- und Genehmigungsrechts zu führen.

„Im neuen Bundesverkehrswegeplan sind bis 2030 rund 13 Milliarden Euro für die Ertüchtigung von Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen vorgesehen. Viele dieser Projekte liegen in Ballungsräumen und an wichtigen Verkehrsachsen. Für die Mobilität in Deutschland sind deshalb effiziente Genehmigungsverfahren ebenso wichtig wie die Stärkung der personellen und fachlichen Kompetenz der Planungs- und Genehmigungsbehörden“, so Christian Funke, Geschäftsführer von Pro Mobilität. Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) ergänzt: „Unsere Brücken auf den Bundesfernstraßen, aber auch unsere kommunalen Brücken sind in einem schlechten Zustand und müssen dringend saniert werden, teilweise ist ein Ersatzneubau unumgänglich. Entsteht eine neue Brücke aber an alter Stelle, ist es nicht nachvollziehbar, dass langwierige Planfeststellungsverfahren mit allen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen.“

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Planungsbeschleunigung kommt voran

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Es strafft die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur.

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Strategie Planungsbeschleunigung des BMVI

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 24. Mai die „Strategie Planungsbeschleunigung“ des BMVI vorgestellt. Sie ist die Grundlage, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu verkürzen. Nächster Schritt ist ein Planungsbeschleunigungsgesetz, das in der kommenden Legislaturperiode vorgelegt werden soll.

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Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sieht anders aus

Verkehrspolitik

Planungsbeschleunigung kommt auch für Autobahnen

Der Koalitionsausschuss hat nach langen Verhandlungen auch Eckpunkte für die Beschleunigung von Vorhaben an Bundesfernstraßen beschlossen. Doch konkret sieht anders aus.

    • Genehmigungsverfahren, Straßenerhaltung, Straßenplanung, Verkehrspolitik
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Der Normenkontrollrat fordert erneut die Beschleunigung von Verfahren

Genehmigungen

Nationale Normenkontrollrat will mehr Tempo

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat ein Positionspapier zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren veröffentlicht.

    • Baupolitik, Genehmigungsverfahren, Straßenplanung