Im Zuge des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes sollten in Hessen 30 Projekte umgesetzt werden. 7 Ausbauvorhaben des vordringlichen Bedarfs zur Engpassbeseitigung des geltenden Bedarfsplans an Bundesautobahnen in Hessen, für die vom Bund ein überragendes öffentliches Interesse gesehen wird, wurden vom zuständigen Hessischen Ministerium abgelehnt.
7 abgelehnte Projekte
Während für 23 Projekte das Einvernehmen mit dem Bund hergestellt wurde, sieht das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen für folgende Projekte im Land keine besondere Priorität für eine Realisierung nach dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz:
- vierter Fahrstreifen auf der A 3 zwischen dem Autobahndreieck Mönchhof und dem Wiesbadener Kreuz aus Fahrtrichtung Wiesbaden,
- 10streifiger Ausbau auf der A 5 vom Westkreuz Frankfurt zum Autobahnkreuz Nordwestkreuz Frankfurt und vom Frankfurter Kreuz bis zum Westkreuz Frankfurt,
- Ausbau der A 5 im Abschnitt von der Anschlussstelle Seeheim-Jugenheim bis zum Autobahnkreuz Darmstadt,
- Ausbau der A 66 zwischen dem Schiersteiner Kreuz und dem Wiesbadener Kreuz,
- Ausbau der A 67 vom Autobahnkreuz Darmstadt bis zum Autobahndreieck Rüsselsheim,
- 6streifiger Ausbau der A 661 im weiteren Verlauf zwischen dem Autobahnkreuz Bad Homburg und der Anschlussstelle Offenbach Kaiserlei sowie
- Ausbau der A 661 vom Autobahnkreuz Bad Homburg bis zur Anschlussstelle Bad Homburg.
Bauindustrie empört sich
„Das Land begründet die Absage für diese aus unserer Sicht sehr wichtigen Verkehrsprojekte grundsätzlich mit eng begrenzten Planungskapazitäten. Der Bund hat Anfang 2021 der Autobahn GmbH die Alleinzuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen übertragen. Der Bund sollte diese Alleinverantwortung jetzt auch wahrnehmen und die Projekte sachlich priorisieren und beschleunigt umsetzen!“, erläutert Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverband Hessen-Thüringen, und ergänzt: „Der Bedarf in der Mitte Deutschlands ist offensichtlich! Die notwendigen Brückensanierungen und Ersatzneubauten sollten in Hessen zwar Vorrang haben, und effizienter Einsatz der finanziellen Mittel und Planungskapazitäten heißt: Konzentration auf die zügige Beseitigung von Engpässen. Aber die Straße und also die Autobahnen werden Verkehrsträger Nummer Eins in Deutschland bleiben. Die von der EU geforderte Verdopplung der Gütertransporte auf der Schiene wird das Aufkommen im Bereich der Straße lediglich um etwa 10 % reduzieren. Ohne ausgebaute, leistungsfähige Autobahnen gibt es keine angemessene Mobilität und also kein Wachstum, keine weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Hessen.“ (MAI/RED)
