Größter Investitionshaushalt für Infrastruktur
„Wir starten den größten Infrastrukturhaushalt, der jemals in den Bundestag eingebracht wurde“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) anlässlich der Einbringung des Etatentwurfs für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der am Freitag beschlossen wurde.
Damit steht fest: In dieser Legislaturperiode wird eine Rekordsumme von 50 Mrd. Euro in die Infrastruktur investiert. Zudem wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet. „Wir bauen nicht nur, was finanziell möglich ist, sondern finanzieren, was volkswirtschaftlich notwendig ist“, so Dobrindt. Erstmals wird dabei gleichberechtigt in Milliardenhöhe in die Verkehrswege und den Breitbandausbau investiert.
Der Gesamthaushalt des BMVI steigt im Jahr 2017 auf insgesamt 26,8 Mrd. Euro. Damit steigert Dobrindt ihn um 2,2 Mrd., bzw. 9,2 % im Vergleich zum Jahr 2016. Die Investitionen in die Infrastruktur steigen im Jahr 2017 auf 13,7 Mrd. Euro und wachsen bis 2018 auf 14,4 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Die Infrastrukturinvestitionen in 2014 lagen bei 10,45 Mrd. Euro. Das bedeutet eine Steigerung von rund 40 %.
Durch die Rekordmittel werden die Investitionen und die Projekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 synchronisiert. Die Projekte des vordringlichen Bedarfs sind finanziell unterlegt und können damit im Zeitrahmen des BVWP umgesetzt, bzw. begonnen werden. Investitionsschwerpunkt ist der Erhalt der Verkehrswege. Im Bereich Straße werden z.B. Brücken als neuralgische Punkte modernisiert. Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, die Baurecht erhält, wird finanziert.
Ebenfalls aufgestockt wird das von Minister Dobrindt mit 2,7 Mrd. gestartete Bundesprogramm zum Breitbandausbau – auf nun 4 Mrd. Euro. Im Haushalt ist festgelegt, dass auch über diese Summe hinaus Mittel bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Ebenfalls sind 300 Mio. Euro für den Aufbau von Ladeinfrastruktur im Haushalt verankert. Das in diesem Jahr gestartete Förderprogramm zur Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren auf digitalen Testfeldern wird um 20 Mio. auf insgesamt 100 Mio. Euro aufgestockt.
In Deutschland, so Minister Dobrindt in der Haushaltsdebatte, gibt es gleichwohl Planungsdefizite. Vor dem Hintergrund einer „ungleichen Verteilung von Planungskapazitäten in Deutschland“ müsse der Bund aktiv werden. Daher ist es richtig, die Kompetenzen zu bündeln und eine Bundesautobahngesellschaft aufzubauen.
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