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Foto: Marco2811 - stock.adobe.com
ansperrung einer brücke

Baden-Württemberg

76 Millionen Euro für die kommunale Verkehrsinfrastruktur

Um die Verkehrssicherheit und die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, fördert Baden-Württemberg 2019 den Bau von Straßen, Eisenbahnkreuzungen und digitale Verkehrssteuerung in den Gemeinden und Kreisen mit knapp 76 Mio. Euro.

Neben bereits im Bau befindlichen Vorhaben kommen 37 neue Förderprojekte hinzu. Das Land fördert diese von den Regierungspräsidien vorgeschlagenen Neuvorhaben bis ins Jahr 2023.

Ziel der Förderung ist insbesondere die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Ferner werden Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Lärmschutzmaßnahmen in 2019 gefördert.

Aufgrund des hohen Zuschussbedarfs in den vergangenen Jahren ist es dem Land ein besonderes Anliegen, weiterhin Mittel für die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Bis jetzt wurde dieses Programm durch Bundesmittel finanziert. Jedoch entfallen diese Zuweisungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz mit der Einigung des Bundes und der Länder zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen vom Jahr 2020 an. Im Gegenzug erhalten die Länder künftig mehr Geld aus dem Umsatzsteueraufkommen, das in den allgemeinen Haushalt fließt.

Das Verkehrsministerium konnte die Mitteleinplanung im Rahmen der Planaufstellung des Staatshaushaltsplan 2020/2021 sicherstellen. Eine Fördersumme in Höhe von jährlich insgesamt 320 Mio. Euro wurde für das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Programm (LGVFG-Programm) vorgemerkt. Demnach steht der Bewilligung neuer Vorhaben auch ab 2020 nichts mehr im Wege.

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