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Bau-Verbände fordern bezahlbaren Strom

Die Investitionssicherheit der energieintensiven Betriebe darf nicht durch neue Belastungen gefährdet werden. Mit diesem Appel wandten sich verschiedene Bauverbände an die Politik.

BBS, IG BAU und IG BCE fordern bezahlbaren Strom fr alle.

Unterzeichner des Appels sind die Industriegewerkschaften Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sowie der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (BBS). Aus ihrer Sicht ergeben sich aus der Energiewende trotz vieler Chancen auch erhebliche Risiken vor allem durch steigende Belastungen bei den Stromkosten. Um bei der Umsetzung der Energiewende besser voranzukommen, sollten Fehlanreize bei der Förderung der erneuerbaren Energien abgebaut werden.

Das derzeitige Förderregime des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sei in der jetzigen Form nicht mehr effizient. Die erneuerbaren Energien sollten zudem besser in den Strommarkt integriert und die Kosteneffizienz im Sinne aller Verbraucher gestärkt werden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Eine hohe, rein nationale Kostenbelastung des Produktionsfaktors Energie durch die EEG-Umlage sei im außer- und innereuropäischen Wettbewerb nicht verkraftbar. Für die Zementherstellung würden sich beispielsweise die EEG-Kosten in 2014 ohne Entlastungsregelung auf über 30.000 Euro je Arbeitsplatz summieren. Bezogen auf die Mitarbeiter in der Produktion wären dies sogar mehr als 45.000 Euro pro Arbeitsplatz. Auch in Zukunft ist die Entlastung stromintensiver Betriebe der Baustoffindustrie unverzichtbar.

Im Sinne einer verantwortlichen Umsetzung der Energiewende sei ein konsistentes Strommarktdesign notwendig, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Modernisierung der Netzinfrastruktur und die Investitionen in emissionsarme fossile Kraftwerke zum Ausgleich schwankender Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in Einklang gebracht werden müsste. Gefordert sei zudem eine stärkere Verzahnung der europäischen Strommärkte und eine bessere Abstimmung der Rahmenbedingungen in der EU.

Mit Blick auf die Entlastung einkommensschwächerer Haushalte sprechen sich Beschäftigte und Unternehmen der Baustoffindustrie ausdrücklich für eine spürbare Absenkung der Stromsteuer aus. So belaufe sich der Anteil staatlich induzierter Kosten am Strompreis der privaten Haushalte inzwischen auf etwa 50 %. Allein bei der EEG-Umlage würde in 2014 zusätzlich Umsatzsteuer in Höhe von etwa 1,7 Mrd. Euro anfallen.

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