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Bauen und Verkehr wieder in zwei getrennten Ministerien

Die große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD ist besiegelt. Damit einher ging ein neuer Zuschnitt der Ministerien. Die Themen Verkehr und Bauen werden wieder in zwei Ministerien verantwortet. Das Verkehrsministerium, das zudem zuständig ist für die digitale Infrastruktur wird von Alexander Dobrindt (CSU) geführt. Bauen ist der dritte Teil des Ministeriums für Umwelt, Reaktorsicherheit und Bauen, dem Barbara Hendricks vorstehen wird.

Der Diplomsoziologe Dobrindt (Jahrgang 1970) war seit 2009 Generalsekretär der CSU und ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seitdem hat er sich mit den Themen Wirtschaft und Arbeit (stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses) und als Vorsitzender des Arbeitskreises der CSU-Landesgruppe für Wirtschaft, Technologie, Energie, Bildung und Forschung, Tourismus bzw. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beschäftigen müssen. Dobrindt ist kein Freund der leisen Töne und soll vor allem die Pkw-Maut durchsetzen sowie Deutschlands Verkehrs- und Datennetze fit für die Zukunft machen.

Neben dem Thema Umwelt gehrt auch die Reaktorischerheit und das Bauen zur Zustndigkeit der Ministerin Barbara Hendricks.Foto: Foto: SPD-Fraktion

Als Bundesschatzmeisterin der SPD arbeitete Dr. Barbara Hendricks (Jahrgang 1952) aus NRW bislang im Hintergrund. Sie studierte Geschichte und Sozialwissenschaften, zog seit 1994 immer über die Landesliste NRW in den Bundestag ein und war von Oktober 1998 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen unter den drei Finanzministern Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peer Steinbrück. Nachdem sie zur Bundesschatzmeisterin der SPD gewählt wurde, schied sie am 16. November 2007 aus dem Amt. Fachliche Kompetenzen könnte sie durch ihre Arbeit als Ministerialrätin im Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mitbringen (1991-1994).

Auch bei den Staatssekretären des Bundesministeriums für Bauen, Verkehr und Stadtentwicklung wird es Veränderungen geben müssen. Rainer Bomba war bisher sowohl für Umweltpolitik als auch für die Infrastruktur zuständig. Als CDU-Mitglied könnte er im Ministerium verbleiben. Ebenso Michael Odenwald, der die Bereiche Landverkehr, Luft- und Raumfahrt, Wasserstraßen, Schifffahrt, Zentralabteilung verantwortete. Parlamentarische Staatssekretäre wird es neue geben müssen. Dr. Andreas Scheuer (CDU) ist als Nachfolger von Alexander Dobrindt als CSU-Generalsekretär nominiert. Jan Mücke, FDP-Mitglied, ist nicht mehr im Parlament. Einzig Enak Ferlemann (CDU) zuständig für die Bereiche Schifffahrt, Wasserstraßen, Eisenbahnen, Bundesbauten, Bau-, Planungs-, und Vergaberecht könnte seine Arbeit weiterführen.

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