Bayerns Kommunen bekommen mehr Geld für Straßen und Radwege

Dazu wurde der Ausgangsfördersatz für das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) um 10 Prozentpunkte auf 50 % erhöht. „Mit dieser Erhöhung wollen wir die Kommunen in Zeiten von Pandemie und anderen Unwägbarkeiten bestmöglich unterstützen“, erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter. „Den Kommunen wird es so deutlich erleichtert, auch größere und teurere Vorhaben in Angriff zu nehmen. Dies ist gerade angesichts der bereits in den vergangenen Jahren zu beobachtenden Baukostensteigerungen besonders wichtig. Dabei profitieren Stadt und Land gleichermaßen. Und auch der öffentliche Nahverkehr profitiert, ist er doch gerade auf dem Land auf eine sichere, gut ausgebaute Straßeninfrastruktur angewiesen“, so Bernreiter weiter. In Summe sind im Haushaltsentwurf 2022 für den Kommunalstraßenbau nach BayGVFG 160 Mio. Euro eingeplant.

Mit Mitteln des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) fördert der Freistaat seit Jahrzehnten nachhaltig und zuverlässig kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben. Dazu gehören neben der Verstärkung von Fahrbahnen und Brücken auch der Radwegebau oder intelligente Verkehrssteuerungen, der verkehrssichere Umbau von Kreuzungen oder der Bau von Busspuren. Der individuelle Fördersatz bemisst sich nach dem Ausgangsfördersatz und Zuschlägen, die von der Bedeutung des Bauvorhabens und der finanziellen Lage des Vorhabenträgers abhängen.

Ein Schwerpunkt der Bayerischen Verkehrspolitik ist der Radverkehr. Für Radwegeprojekte wurden die Fördersätze noch stärker angehoben, es sind jetzt bis zu 80 % Förderung möglich. So sollen sie beim Aufbau eines leistungsfähigen Radwegenetzes unterstützt werden. „Auch im ländlichen Raum kann das Rad für viele Wege eine Alternative zum Auto sein, wenn die Infrastruktur stimmt“, so Verkehrsminister Bernreiter. „Trotzdem sind gerade dort noch viele Menschen auf das Auto angewiesen, um beispielsweise zur Arbeit zu kommen. Wir unterstützen deshalb die Kommunen dabei, ihre Infrastruktur in Schuss zu halten und so die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.“

Die bayerischen Landkreise, Städte und Gemeinden finanzieren ihre Straßenbaumaßnahmen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung mit eigenen Mitteln sowie mit staatlicher Unterstützung aus pauschalen Zuweisungen und Projektförderungen. Für Unterhalt und Betrieb ihrer kommunalen Straßen und als Kompensation für den Entfall der Straßenausbaubeiträge stellt der Freistaat ihnen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2022 pauschal 420 Mio. Euro zur Verfügung. Für kommunale Straßenbauprojekte nach BayGVFG und Bayerischem Finanzausgleichsgesetz sind im Regierungsentwurf des Haushaltsplans 2022 insgesamt 260 Mio. Euro eingeplant. (MAI/RED)