Berlin will den 17. Bauabschnitt für die A 100 stoppen

Ganz klar sind die Aussagen zum 17. Bauabschnitt: „Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A 100 wird in der neuen Legislaturperiode durch die Landesregierung nicht weiter vorangetrieben.“ Bisher ist geplant, dass der an den derzeit im Bau befindliche 16. Abschnitt weitergeführt wird, indem die A 100 die Spree überquert und vor dem Bahnhof Ostkreuz in einen Doppelstock-Tunnel mit je 3 Fahrspuren in eine Richtung geführt werden soll. Die Kosten werden derzeit auf 530 Mio. Euro geschätzt.

Der Bund hat durch seinen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger noch im Sommer bestätigt, dass es „laufende Planungen auf Basis des geltenden, durch Bundesgesetz legitimierten uneingeschränkten Planungsauftrags“ gibt. Zumal der Bundesverkehrswegeplan den 16. und 17. Bauabschnitt als eine verkehrliche Einheit betrachtet. Würde nicht weitergebaut, könnte der Verkehr am Ende des 16. Bauabschnitts in Treptow nicht abfießen. Die umliegenden Straßen sind nicht in der Lage, die prognostizierten 110.000 Autos täglich aufzunehmen. Wie es die neue Koalition der Bundesregierung damit hält, wird sich zeigen. Um den 17. Bauabschnitt zu stoppen, wird eine Mehrheit auf Bundesebene nötig.

Gleiches gilt für den 16. Bauabschnitt, zu dem in Berlin Ideen einer Rückstufung als Bundesstraße und Ausbau mit einem Radschnellweg geboren wurden. Im Koalitionsvertrag hat man sich auf einen „qualifizierten Abschluss am Treptower Park“ geeingit, was immer qualifizierter Abschluss zu bedeuten hat. Bisher ist nur ausgeführt, dass das Verkehrskonzept für die betroffenen Bereiche abgestimmt und bei der Inbetriebnahme die verkehrliche Umgebungssituation beachtet werden soll. Die Berliner Koalition will auch Untersuchungen zur Deckelung von Verkehrswegen fortsetzen, wenn dafür eine Bundesförderung in Aussicht steht.