Bundestagsdebatte um Verkehrshaushalt 2020

In seiner Rede konzentrierte sich Verkehrsminister Andreas Scheuer auf neue Programme und Innovationen, um Mobilität auch in Zukunft gewährleisten zu können und zwar in Großstädten wie in Landkreisen und dies freiheitsbestimmt. Mit einem Rekordhaushalt, der ein Investitionsvolumen von 17,79 Mio. Euro vorsieht, möchte er den Investitionshochlauf für die Straße weiterhin kreativ und gut gestalten, die Schiene stärken, die Wasserstraßen weiter ertüchtigen, den Flugverkehr weiter sichern.

In der anschließenden Debatte kritisierte Dr. Dirk Spahn (AfD) die falsche Gewichtung der Ausgaben, die mit der Realität des Verkehrs nicht zu tun hat und damit eine ideologisch verfehlte Infrastrukturpolitik nach sich zieht, da eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene eine unbezahlbare Utopie ist. Sören Bartol (SPD) wies darauf hin, dass erstmals die Debatte um den Verkehrshaushalt vom Thema Klimaschutz geprägt ist, wobei es in ihr immer nur um ein dafür oder dagegen gibt, was nicht zielführend sein kann. Eine Veränderung bei Mobilitätsverhalten braucht vor allem Zeit zur Etablierung. Nicht nachlassen sollte man parallel bei der Beseitigung von Staustellen und Brückenschäden. Oliver Luksic (FDP) verdeutlichte, dass die Investitionsquote eigentlich sinkt, da Bauen immer teurer wird, so dass Schlaglöcher und Staus weiter zunehmen. Victor Perli (Die Linke) merkte an, dass Maßnahmen, die zu einer Verkehrswende beitragen, vergeblich im Haushalt zu suchen sind. Sven-Christian Kindler (Bündins 90/Grüne) beklagte, dass Deutschland die Klimaziele nicht erreichen wird, da der Verkehrssektor nicht seinen Beitrag dazu leistet und daran tragen die Bundesverkehrsminister der letzten Zeit, die alle der CSU angehörten, Mitschuld, der es in erster Linie um Straßenbau geht und alle anderen Verkehrsträger vernachlässigt. Michael Donth und Daniela Ludwig (beide CDU/CSU) und Thomas Jurk (SPD) konzentrierten sich bei ihren Ausführungen darauf, dass die größte Steigerung bei den Investitionen für den Schienenverkehr vorgesehen ist, beschrieben die dazugehörigen Maßnahmen und kamen zu dem Schluss, dass die Regierungskoalition die richtigen Weichen bei den Verkehrsinvestitionen stellt. Reinhold Sendker (CDU/CSU) machte deutlich, dass Engpassbeseitigung und der Bau von Ortsumgehungen, die Erhaltung und Verbesserung des Straßennetzes ein wichtiges Anliegen der Verkehrspolitik bleiben. Stefan Gelbharr (Bündnis 90/Grüne) forderte mehr Geld für den Bau von Radwegen ein und für die Mobilitätsforschung, Uwe Schmidt (SPD) für mehr Investitionen und gesetzliche Änderungen im See- und Wasserstraßenverkehr. Rüdiger Kruse (CDU/CSU) erinnerte an die wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Komponenten eines funktionierenden Verkehrssystems.

Mehrere Redner widmeten sich weiteren Themen wie ÖPNV und Bahnfahren, das Dieseldesaster, Funklöcher etc.

Ebenfalls eine Rolle spielte bei mehreren Rednern die bereits abgeschlossenen Verträge für die Errichtung der Pkw-Maut, bevor eine Vereinbarkeit mit EU-Recht bestätigt wurde. Redner der Oppositionsfraktion FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen übten im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut massive Kritik an Bundesverkehrsminister Scheuer.

Oliver Luksic (FDP) sagte, Scheuer habe mit Steuergeldern gezockt, als er trotz aller warnenden Gutachten die Aufträge zur Pkw-Maut-Erhebung noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vergeben habe. Victor Perli (Die Linke) warf dem Minister vor, entscheidende Gutachten, die gegen eine Privatisierung der Maut gesprochen hätten, manipuliert zu haben. Sven Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) warf dem Minister Scheuer vor, den Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit belogen zu haben. „Ein Minister mit Anstand wäre längst zurückgetreten“, so Kindler.

Der Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur soll 2020 im Vergleich zum Vorjahr leicht ansteigen. Den Planungen zufolge sollen es 29,83 Mrd. Euro sein, die dem Ministerium zur Verfügung stehen. Im Jahr 2019 waren es 29,29 Mrd. Euro. Mehr als die Hälfte des Geldes, insgesamt 17,79 Mrd. Euro, ist für Investitionen eingeplant. Damit ist der Einzelplan 12 der größte Investitionshaushalt des Bundes. Auf der anderen Seite stehen geplante Einnahmen durch die Lkw-Maut in Höhe von 7,97 Mrd. Euro. In diesem Jahr wird mit 8,22 Mrd. Euro gerechnet. Dem stehen Ausgaben für deren Erhebung in Höhe von 1,16 Mio. Euro gegenüber (2019: 1,53 Mio. Euro).

Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich der Vorlage zufolge auf 10,81 Mrd. Euro und bleiben damit auf gleichem Niveau wie 2019. 9,6 Mrd. Euro sind für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen vorgesehen und damit etwas mehr als 2019 (9,13 Mrd. Euro). Hinzu kommen 99 Mio. Euro für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen (2019: 98 Millionen Euro). Die Verwaltungsausgaben der „Autobahn GmbH des Bundes" schlagen mit 360,35 Mio. Euro zu Buche (2019: 30,15 Millionen Euro). 8,21 Mio. Euro sind als Ausgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung der Erhebung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) vorgesehen (2019: 86,39 Mio. Euro).

Für die Bundesschienenwege sollen 6,81 Mrd. Euro ausgegeben werden können. Das sind 1,17 Mio. Euro mehr als in diesem Jahr. 1,14 Mrd. Euro sieht der Etatentwurf für die Bundeswasserstraßen vor. 2019 waren es 1,26 Mrd. Euro.

Für die Digitale Infrastruktur enthält der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 1,05 Mio. Euro. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber 2019, in dem der Posten nur mit 217,74 Mio. Euro beziffert wird. In den flächendeckenden Breitbandausbau sollen 900 Mio. Euro mehr als im Jahr 2019 fließen.

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden will der Bund 669,3 Mio. Euro ausgeben und damit rund 1 Mrd. Euro weniger, als für 2019 eingeplant war. Das erklärt sich aus dem Wegfall des Haushaltstitels „Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden" (Entflechtungsmittel), der in den vergangenen Jahren mit jeweils 1,33 Mrd. Euro zu Buche schlug. Gleichzeitig sollen 2020 die Investitionshilfen für die Länder im Bereich des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs auf 665,13 Mio. Euro erhöht und damit im Vergleich zu 2019 verdoppelt werden.