CDU und CSU wollen die Sanierung von Brücken beschleunigen

Der Gesetzentwurf (den Sie unten herunterladen können) sieht vor, dass im Fall einer Baumaßnahme an einer Bundesfernstraße, für die ein Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben ist, das Planfeststellungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung verkürzt werden können. Eine vergleichbare Regelung habe der Gesetzgeber bereits mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG) getroffen, heißt es in der Gesetzesvorlage.

Konkret sollen nach den Vorstellungen der Union identische Ersatzbauten für beschädigte oder abgerissene Brücken als Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eingestuft werden, für die kein Planfeststellungsverfahren nötig ist. Ebenfalls von der Pflicht eines Planfeststellungsverfahren ausgenommen werden sollen Neubauten, die provisorische Übergangsbauten ersetzen. Dies soll auch für Ersatzbauten gelten, bei denen eine Kapazitätserweiterung durch die Freigabe der Standstreifen und einer gleichzeitigen Kapazitätsreduzierung des Mittelstreifens erfolgt.

Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, dass das Bundesverkehrsministerium in Ausnahmefällen Bauvorhaben an Brücken ganz oder teilweise von den Anforderungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ausnehmen kann. Im Fall einer Umweltverträglichkeitsprüfung soll die Frist zur Stellungnahme von zu beteiligenden Behörden einen Zeitraum von einem Monat nicht überschreiten dürfen.

Die Vorlage wird nun im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Ob es den Weg in das weitere parlamentarische Vorgehen findet, ist fraglich.

Die Regierungskoalition ist der Meinung, dass es den Gesetzesantrag gar nicht bedarf. Denn sie habe in den vergangenen Monaten zahlreiche Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung verabschiedet und teils auch schon umgesetzt. An weiteren Verbesserungen werde gearbeitet.

So ist ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen worden, der eine Verschlankung der Gerichtsverfahren vorsieht. Die von der Union geforderte Kürzung der Planfeststellungsbedürftigkeit will die Ampelkoalition umsetzen, indem beispielsweise bei Ersatzneubauten die Genehmigungsfreiheit ausgeweitet werden soll.

An der Umweltverträglichkeitsprüfung soll jedoch nicht gerüttelt werden, da auch bei Ersatzbauten der Natur- und Umweltschutz stärker beachtet werden soll, um früherer Planungsfehler (mit Blick auf das Ahrtal) nicht erneut zu begehen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will auch den Bau von Fernstraßen beschleunigen und stößt damit beim grünen Koalitionspartner auf Kritik. Im Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" heißt es, „zur zügigeren Realisierung von Vorhaben im Bereich der Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen sollen ein vorzeitiger Baubeginn, erweiterte Vorarbeiten und die vorzeitige Besitzeinweisung frühzeitiger ermöglicht werden". Demnach soll schneller gebaut und erweitert werden können, wenn die Projekte §fest disponiert" sind oder für sie ein „vordringlicher Bedarf" festgestellt ist.

Im Entwurf werden 46 Straßenbauvorhaben aufgelistet, darunter auch die umstrittene Verlängerung der A 100 in Berlin oder der Weiterbau der A 20 im Norden von Westerstede in Niedersachsen nach Weede in Schleswig-Holstein. Diese könnten dann im „überragenden öffentlichen Interesse" und für „öffentliche Sicherheit" schneller durchgesetzt werden, um der „herausragenden Bedeutung einer leistungsfähigen Fernstraßen-Infrastruktur für das Gemeinwohl gerecht zu werden.“

Mit Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen gibt es allerdings schon länger eine Debatte über die Grundsatzfrage, welche Projekte beschleunigt werden sollen. Ihr Haus hatte einen schnelleren Bau auch von Autobahnen zuletzt abgelehnt. Dagegen sollen Projekten für die Energiewende, Energiesicherheit und Transformation zur Klimaneutralität bevorzugt werden. Der Streit, um die Frage, ob Straßenbauprojekte grundsätzlich oder nur ausgewählte beschleunigt werden sollen, spitzt sich derzeit zu. Ein Krisentreffen mit Lemke, Wissing und Bundeskanzler Olaf Scholz blieb ohne Ergebnisse. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die Planungszeiten zu halbieren.

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