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Foto: FDP
Lydia Hüskens

Personalie

Das Verkehrsministerium von Sachsen-Anhalt wird von Lydia Hüskens geführt

Sachsen-Anhalt hat eine neue Regierung aus CDU, SPD und FDP. Letztere erhielt das Ministerium für Infrastruktur und Digitales, das die 57jährige Lydia Hüskens leitet.

Die in der rheinischen Kleinstadt Geldern aufgewachsene Hüskens studierte nach dem Abitur Geschichtswissenschaft, Politikwissenschaft und Publizistik in Münster und wurde dort 1990 mit einer Dissertation zum Thema Vereine und Politik promoviert.

Verwaltungsexpertin an der Spitze

Nach ihrer Dissertation arbeitete Hüskens von 1990 bis 1992 als PR-Beraterin in Mülheim an der Ruhr. Zwischen 1992 und 2002 war sie als Regierungsangestellte im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt tätig, um die Öffentlichkeitsarbeit aufzubauen. Seitdem ist sie, wie sie selbst sagt, in Magdeburg zu Hause.

Hüskens trat 1989 in die FDP ein. Sie war von 2002 bis 2011 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Dort war sie unter anderem parlamentarische Geschäftsführerin sowie finanz- und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Nach der Landtagswahl 2011 war die FDP nicht mehr im Parlament von Sachsen-Anhalt vertreten. Von 2011 bis 2014 arbeitete Hüskens im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, seit Januar 2015 als Geschäftsführerin des Studentenwerks Halle. Hüskens hat die FDP nach 10 Jahren Unterbrechung wieder in den Landtag geführt. Im Juli wählte ihre Partei sie zur Landes-Vorsitzenden und Spitzenkandidatin. Hüskens ist verheiratet, hat 2 Kinder.

FDP-regiertes Ministerium

Nach derzeitigen Vorschlägen, werden auch die beiden Staatssekretäre aus den Reihen der FDP kommen.

Als Amtschef soll künftig Sven Haller fungieren. Er wird den Bereich Infrastruktur übernehmen. Haller verfügt über einen breiten politischen wie unternehmerischen Sachverstand. Themen wir Bürokratieabbau, die Harmonisierung von Förderregularien zwischen Bund und Land sowie die Entwicklung von innovativen Mobilitätskonzepten werden seine künftigen Schwerpunkte sein. Sven Haller wurde 1980 in der Hansestadt Wismar geboren. Der Diplom-Volkswirt war er zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Otto-von-Guericke-Universität. Im Anschluss wurde er Bundestagsreferent und wechselte 2011 als wissenschaftlicher Referent in die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, deren Geschäftsführer er 2015 wurde. Seit 2018 verantwortet er als kaufmännischer Geschäftsführer einer international tätigen Kommunikations- und Strategieagentur die Bereiche Finanzen, Controlling und Personal.

Bernd Schlömer ist ein ausgewiesener Digitalisierungsexperte, der darüber hinaus eine breite Verwaltungserfahrung mitbringt. Er soll sowohl die digitale Infrastruktur im Land (u.a. Breitbandausbau) als auch die Digitalisierung der Verwaltungsanwendungen verantworten. Er wurde 1971 in Meppen (Emsland) geboren, ist Diplom-Sozialwirt und Diplom-Kriminologe. Von 2010 bis September 2021 arbeitete er im Bundesministerium der Verteidigung, zuletzt in der Abteilung Cyber und Informationstechnik, im Aufgabenfeld „Forschung, Technologie, IT-Innovationsmanagement Cyber/IT”. Seit 2016 ist er zudem Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und dort Sprecher für Bürgerschaftliches Engagement, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung in der Fraktion der FDP.

Was laut Koalitionsvereinbarung umgesetzt werden soll

Laut ihrer Koalitionsvereinbarung treten CDU, SPD und FDP für eine umweltgerechte und integrierte Infrastrukturpolitik ein. Anders als in anderen Vereinbarungen und Programmen steht in Sachsen-Anhalt der Straßenbau an erster Stelle.

So machen die Koalitionspartner die schnelle Schließung noch bestehender Lücken in der Verkehrsinfrastruktur und den Erhalt des bestehenden Straßennetzes in den kommenden Jahren zu einem Schwerpunkt ihrer Politik.

Unbeschadet unterschiedlicher Haltungen der Koalitionspartner zu einzelnen Projekten des Bundesverkehrswegeplans sind die Partner übereingekommen, dass das Land für den Zeitraum dieser Vereinbarung die Ergebnisse des Bewertungsverfahrens anerkennt und auch keine abweichenden bzw. weiterführenden Initiativen ergreifen. Projekte im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans sind möglichst in der Reihenfolge ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses zu planen und umzusetzen.

Denn eine leistungsfähige Infrastruktur ist für eine nachhaltige Landesentwicklung unabdingbare Voraussetzung. Hierbei gilt für die Koalitionspartner der Grundsatz Erhalt vor Neubau. Die Koalitionspartner werden durch Aufstockung der Haushaltsmittel für Baumaßnahmen im Landesstraßenbau auf 85 Mio. Euro im Jahr das Landesstraßenbauprogramm nachhaltig stärken. Dabei sollen 65 % der Mittel in den Erhalt und 8 % in den Ausbau von Radwegen an Landesstraßen fließen.

Neben ausreichenden Haushaltsmitteln für den Landesstraßenbau ist auch die Straßenbauverwaltung personell zukunftsfähig aufzustellen. Dies ist erforderlich, um den gestiegenen Anforderungen an technische Planungen Rechnung zu tragen und die Unterhaltung des bestehenden Straßennetzes abzusichern. Insbesondere der Winterdienst ist mit eigenem Personal abzubilden. Vor diesem Hintergrund ist auch die landeseigene Ausbildungsstätte in Schönebeck und die Fortbildung u.a. für technische Regelwerke weiter zu stärken.

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