Engpässe gefährden die Investitionswende

Viele Bauverwaltungen sind personell so „ausgeblutet“, dass die notwendigen planerischen Vorarbeiten nicht mehr zeitnah geleistet werden können. Bauer forderte Bund, Länder und Gemeinden auf, die Leistungsfähigkeit der öffent­lichen Bauverwaltung durch Personalaufstockung wieder herzustellen. Dort, wo die Kapazitätslücken nicht schnell genug geschlossen werden kann, sollten die öffentlichen Auftraggeber auf das Know-how der Bauunternehmen in der Ausführungsplanung zurückgreifen, z.B. im Rahmen von Design-and-Build-Verträgen.

Die stetige Kritik am Zustand der Infrastruktur und an der öffentlichen Investitionszurückhaltung hat offenbar Früchte getragen, stellte Bauer fest. Mit seinem 10-Mrd.-Euro-Programm für Bundesinvestitionen, dem Sonder­vermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ für finanzschwache Kommunen sowie einer neuen Generation von ÖPP-Projekten hat der Bund die Grundlagen für die längst überfällige öffentliche Investitionswende gelegt. Bis zum Ende der Legislaturperiode ist mit einer Aufstockung der Investitions­linie Verkehr von derzeit etwa 11 Mrd. auf knapp 13 Mrd. Euro im Jahre 2017 zu rechnen. Darüber hinaus fließen 1,1 Mrd. Euro in den Ausbau der Breitband­netze. Gleichzeitig werden zehn ÖPP-Verkehrsprojekte mit einem Investitions­volumen von 7 Mrd. Euro an den Markt gebracht. Weitere etwa 500 Mio. Euro stehen für die energetische Sanierung im Gebäudebestand, den alters­gerechten Umbau von Wohnungen und den Bau von Studentenheimen zur Verfügung.

Mit diesen Maßnahmen hat der Bund viel zur Aufhellung der Stimmung im öffentlichen Bau beigetragen, betonte Bauer. Die Bundesregierung reagiert damit auf den schleichenden Werteverzehr des öffentlichen Kapitalstocks. Trotzdem wird die deutsche Bauwirtschaft auch 2015 noch mit negativen öffentlichen Nettoinvestitionen leben müssen. Viele der angekün