Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 mit steigenden Verkehrsinvestitionen

So ist vorgesehen, die Investitionen bzw. Investitionszuschüsse des Bundes in Fernstraßen, Schienenwege, Wasserstraßen und den kombinierten Verkehr im kommenden Jahr auf 19,2 Mrd. Euro zu erhöhen. Damit stehen 1,75 Mrd. Euro mehr zur Verfügung als 2021. Deutlich aufgestockt werden die Investitionszuschüsse für die Schieneninfrastruktur und für die Investitionen in die Bundeswasserstraßen. Die geplanten 9,3 Mrd. Euro für die Schienenwege und 1,4 Mrd. Euro für die Wasserstraßen setzen wichtige Akzente, um die Kapazitäten umweltfreundlicher Mobilitätsträger auszubauen.

Die Investitionen für die Bundesfernstraßen sollen gegenüber dem laufenden Jahr um immerhin 375 Mio. Euro zurückgehen. Bei weiter leicht steigenden Baupreisen entspricht dies einem realen Rückgang von rund 7 %. Müller: „Eine echte Verkehrswende bekommen wir nur hin, wenn wir Mobilität im Rahmen eines ganzheitlichen Verkehrssystems denken. Die Straße wird auch weiterhin einen großen Stellenwert für den Gütertransport einnehmen und Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die Zahlen. Es dürfe daher nicht darum gehen, Straßenbau zu verhindern, sondern es gelte die Mobilität auf der Straße insgesamt klimafreundlicher zu gestalten. Denn der unbefriedigende Zustand der Fernstraßen, vor allem der Brücken, habe viele negative Auswirkungen auf das tägliche Leben. Müller: „Spätestens wenn Industrieproduktion aufgrund von Warenmangel stillsteht oder größere Umwege im alltäglichen Pendlerverkehr gefahren werden müssen, werden kaputte Bundesfernstraßen zu einem echten Mobilitätsproblem.“