Erhaltungsprogramm für die Sanierung der Landesstraßen
Das Budget für die nordrhein-westfälischen Landesstraßen wird in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht: Insgesamt fließen mehr als 115 Mio. Euro in Erhaltungsmaßnahmen. Der Ansatz für die Erhaltungsinvestitionen ist in diesem Jahr etwa 15 Mio. Euro höher als im vergangenen Jahr.
„Der größte Teil, rund 76 Mio. Euro, fließt vor allem in die Sanierung von kaputten Fahrbahnen und Brücken“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. Aber nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer werden von diesem Programm profitieren: Landesweit werden außerdem rund 4,4 Mio. Euro in die Sanierung von Geh- und Radwegen investiert. Die restlichen Mittel werden vor allem für kleinere und unvorhersehbare Vorhaben eingesetzt. Es geht darum die Qualität des vorhandenen Straßennetzes weiter zu verbessern.
Für den Neu-, Um- und Ausbau von Landesstraßen, inklusive der Errichtung von Radwegen an diesen Straßen, investiert das Land NRW weitere rund 50 Mio. Euro. Insgesamt sollen somit landesweit etwa 165 Mio. Euro eingesetzt werden. Diese Zahlen machen deutlich, dass das Land NRW einen ganz klaren Schwerpunkt setzt: Erhalt vor Neubau.
„Der Gestaltungsanspruch der Landesregierung beschränkt sich im Landesstraßenbau auch 2016 wieder auf Umschichten und Verteilen. Die Mehrinvestitionen in Erhalt und Sanierung werden durch Kürzungen im Neubau erkauft. Zukunftsweisende Investitionen dürfen wir mit diesem Haushalt nicht erwarten“, kommentierte Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, die Vorstellung des Landesstraßenerhaltungsprogramms 2016 durch NRW-Verkehrsminister Groschek.
„Während der Bund seine Investitionen bis 2018 immer weiter hochschraubt, stagnieren die landeseigenen Budgets für den Straßenbau bereits seit Jahren. Verkehrsminister Groschek sind die Hände gebunden, wenn Finanzminister Walter-Borjans unsere Landesstraßen nach und nach entschlossen weiter kaputt spart“, so Wiemann weiter.
Die Schwerpunktsetzung des NRW-Verkehrsministeriums auf Erhalt und Sanierung wird begrüßt. Dies darf jedoch nicht zulasten des Neubaus gehen. Ortsumgehungen, Knotenpunkte und Drehkreuze müssen auch in Zukunft ausgebaut werden. Hierfür stehen in 2016 gerade einmal noch 32 Mio. Euro zur Verfügung. Industrie und Gewerbe benötigen eine wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur, um in NRW zu investieren. Bei einem Verkehrsetat von insgesamt 150-160 Mio. Euro für den Landesstraßenbau besteht jedoch jedes Jahr eine Investitionslücke von rund 50 Mio. Euro allein bei den Landesstraßen.
Die Übersicht über die vorgesehenen Maßnahmen des Erhaltungsprogramms 2016 für die nordrhein-westfälischen Landesstraßen finden Sie im Anhang dieser Meldung.
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