Gutachten zur Planungsbeschleunigung
Zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand haben mehrere Verbände aus Industrie und Verkehr ein Gutachten für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen vorgestellt.
Auftraggeber des Gutachtens waren der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe), der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur. Ausgangspunkt des Gutachtens ist der weiterhin gravierende Investitionsstau im Infrastrukturbereich. Im Vordergrund stehen schnell wirkende Beschleunigungsmaßnahmen, um möglichst kurzfristig eine Entlastung der Genehmigungsbehörden und Vorhabenträger zu erzielen.
Diese zentralen Maßnahmen konnten identifiziert werden:
- Vorrangregel für eine stärkere Nutzung der Plangenehmigung anstelle von langwierigen Planfeststellungsverfahren einführen,
- vorzeitigen Baubeginn auch bei noch laufenden Genehmigungsverfahren verstärkt anwenden,
- Erleichterung von Verwaltungsentscheidungen durch die Erstellung von Richtlinien und Leitfäden für die Baugenehmigungsbehörden schaffen.
Darüber hinaus ist auch eine politische und gesellschaftliche Diskussion über langfristig wirkende Reformen zur Vereinfachung und Beschleunigung des nationalen und europäischen Planungs- und Genehmigungsrechts zu führen.
„Im neuen Bundesverkehrswegeplan sind bis 2030 rund 13 Milliarden Euro für die Ertüchtigung von Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen vorgesehen. Viele dieser Projekte liegen in Ballungsräumen und an wichtigen Verkehrsachsen. Für die Mobilität in Deutschland sind deshalb effiziente Genehmigungsverfahren ebenso wichtig wie die Stärkung der personellen und fachlichen Kompetenz der Planungs- und Genehmigungsbehörden“, so Christian Funke, Geschäftsführer von Pro Mobilität. Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) ergänzt: „Unsere Brücken auf den Bundesfernstraßen, aber auch unsere kommunalen Brücken sind in einem schlechten Zustand und müssen dringend saniert werden, teilweise ist ein Ersatzneubau unumgänglich. Entsteht eine neue Brücke aber an alter Stelle, ist es nicht nachvollziehbar, dass langwierige Planfeststellungsverfahren mit allen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen.“
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