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Infrastrukturgesellschaft und Fernstraßenbundesamt

Bundesverkehrsminister Scheuer hat am 19. April 2018 auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg Standortkonzepte zur Infrastrukturgesellschaft und dem dazugehörigen Fernstraßenbundesamt vorgestellt.

Dies ist der nächste wichtige Schritt hin zur Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung, die in der vergangenen Legislaturperiode gesetzlich beschlossen wurde. Damit übernimmt der Bund ab 2021 die Verantwortung für die Bundesautobahnen und wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der 13.000 km Autobahnen übernehmen. Zudem wird ein „Fernstraßen-Bundesamt" errichtet, das v.a. die Planfeststellungs- und -genehmigungsverfahren im Autobahnbereich durchführt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer betonte, dass das Standortkonzept von strukturpolitischem Bewusstsein getragen ist: „Wir stärken die regionale Verantwortung und zeigen breite Präsenz in der Fläche. Dabei setzen wir auf die bewährte Expertise der Mitarbeiter vor Ort und geben ihnen umfassende Sicherheit was ihren Arbeitsplatz angeht.“
Die Infrastrukturgesellschaft hat laut Gesetz ihren Sitz in Berlin Vorgesehen sind 10 regionale Niederlassungen. Diese Anzahl ist bereits im Errichtungsgesetz aus dem Jahr 2017 angelegt. Kriterien für die Auswahl der Niederlassungen sind netzkonzeptionelle Überlegungen. Die Verantwortungsbereiche sind Bundesländer übergreifend angelegt. Die Niederlassungen sollen jeweils ein vergleichbar großes Bestandsnetz und ein vergleichbar großes Streckennetz im Jahr 2030 betreuen.

Den Niederlassungen werden 30 dauerhafte sowie 8 temporäre (zur Betreuung laufender großer Projekte) Außenstellen zugeordnet. Durch sie wird die wichtige Präsenz in der Fläche gesichert. Sie sind Ansprechpartner für regionale Akteure, z.B. Kommunalvertreter. Zudem werden mit ihnen die Strukturen in den Regionen gestärkt. Kriterien für die Auswahl sind bewährte Länderstrukturen. Im Standortkonzept vorgesehen sind zudem 185 Betriebsdienst-Standorte, 39 Fernmeldemeistereien, Verkehrs- und Tunnelleitzentralen sowie Ausbildungsstandorte.

Den Standort des Fernstraßenbundesamtes wird die Bundesregierung auf Vorschlag von Bundesminister Scheuer durch Kabinettsbeschluss bestimmen. Zur Disposition steht Leipzig. Zur Stärkung der regionalen Präsenz wird das Fernstraßenbundesamt neben dem Hauptsitz an bis zu vier Standorten vertreten sein, die z.B. durch Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen über hohe Attraktivität für die Einwerbung von Fachkräften im Bereich Planfeststellung sowie im technischen Bereich verfügen. Hier stehen Bonn, Hannover, Gießen und ein weiterer Standort zur Diskussion.

Bei der Neuordnung werden die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort gewahrt. Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten wird es nicht geben. Wechselbereite Beschäftigen werden unter Wahrung ihrer Besitzstände übernommen. Die Weiterbeschäftigung Beschäftigten erfolgt grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort. Der Bund wird auch die nicht wechselbereiten Beschäftigten im Rahmen der bestehenden dienst-, arbeits- und tarifrechtlichen Möglichkeiten weiterbeschäftigen. Es wird einen Dialogprozess geben - mit den betroffenen Beschäftigten, ihren Personalvertretungen, Berufsverbänden und Gewerkschaften und mit den Ländern.

Ziel ist die Finalisierung der Standortkonzepte bis spätestens Ende des 1. Halbjahres 2018.

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Kritik zum Standortkonzept

Der dbb fordert wesentliche Verbesserungen am Standortkonzept für die Infrastrukturgesellschaft. Obwohl im Gesetz steht, dass die Gewerkschaften bei der Umsetzung der Reform beteiligt werden müssen, ist dies bei der Entwicklung des Standortkonzeptes nicht geschehen.

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Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig errichtet

Leipzig hat eine neue Bundesbehörde. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am 1. Oktober das Fernstraßen-Bundesamt offiziell errichtet. In den nächsten zwei Jahren entstehen am FBA insgesamt 200 Arbeitsplätze.

Wenn alles nach Plan läuft, sollen die Tarifverhandlungen Ende Januar 2019 abgeschlossen werden
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Eckpunkte festgezurrt

Tarifvertrag für IGA und FBA

Das Bundesverkehrsministerium und die Gewerkschaften haben den Grundstein für den erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen bei der Infrastrukturgesellschaft gelegt.

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Haushalt steht – IGA wackelt

Bundestag und Bundesrat haben den Bundeshaushalt für 2018 beschlossen. Außerdem hat das Bundeskabinett den Etatentwurf für das kommende Jahr verabschiedete. Bei der Etablierung der Infrastrukturgesellschaft stockt der Prozess.

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