Jetzt prüft der Rechnungsausschuss des Bundestages

Der nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen neue Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, begrüßt diesen Beschluss: „Ich habe weiter erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit eines Ausbaus der A-7-Teilstrecken als ÖPP-Projekt", so Lies. „Auch der Bundesrechnungshof hatte bereits wichtige Hinweise gegeben, dass hier zu Gunsten einer Privatisierung Zahlen schön gerechnet wurden. Wenn das Projekt unter Berücksichtigung dieser Umstände jetzt noch einmal überprüft wird, ist das die Chance, endlich Transparenz in das gesamte Verfahren zu bringen."

Konkret geht es um den Ausbau des Abschnittes zwischen dem Autobahndreieck Salzgitter und der Autobahndreieck Drammetal auf 6 Streifen. Konventionell gebaut werden bereits die zwei Abschnitte vom Autobahndreieck Salzgitter bis zur Anschlussstelle Bockenem (seit Mai 2011 im Bau) sowie der daran anschließende besonders erhaltungskostenintensive Bauabschnitt zwischen den Anschlussstellen Bockenem und Seesen (Projekt des Infrastrukturbeschleunigungsprogramm des Bundes und seit August 2012 im Bau). Der 26 km lange Abschnitt zwischen Nörten-Hardenberg bis zum Autobahndreieck Drammetal ist ausgebaut und bereits unter Verkehr.

Streitpunkt bleibt der 29 km lange „Mittelabschnitt“ zwischen den Anschlussstellen Seesen und Nörten-Hardenberg. Die Gegner des ÖPP-Projektes führen ins Feld, dass ein sofortiger konventioneller Ausbau wirtschaftliche Vorteile bringe. Ein ÖPP-Projekt könnte wegen des aufwendigen Vorlaufes erst frühestens 2016 begonnen werden. Zwischenzeitlich wäre ein erheblicher Erhaltungsaufwand notwendig, um die Strecke in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Die Kosten für die Erhaltung sollen 45 Millionen Euro betragen. Zum direkten wirtschaftlichen Vorteil bei einem Sofortausbau käme der gesamtwirtschaftliche Nutzen der früheren Fertigstellung der überfälligen Sanierungsmaßnahme von bis zu zwei Jahren hinzu.

Aufgrund dieser neuerlichen Auseinandersetzung liegen die Vorbereitungen für die Ausschreibung zur Teilprivatisierung des Abschnitts vorerst auf Eis. Der Bund hat die Ausschreibung auf unbestimmte Zeit verschoben, heißt es aus dem niedersächsischen Verkehrsministerium. Es ist nicht klar, zu welchem Zeitpunkt das Verfahren wieder aufgenommen wird.

Die A 7 zwischen den Autobahndreiecken Drammetal (A 38) und Salzgitter (A 39) wurde zwischen 1937 und 1959 in Betrieb genommen. Mitte der 1980er Jahre erfolgte eine Grundsanierung, wobei die Breite der Fahrbahnen unverändert blieb. Ende der 1990er wurde im Rahmen der Weltausstellung (Expo 2000) die Nutzung der Standstreifen als Fahrstreifen untersucht. Dabei zeigte sich, dass diese Lösung wegen erheblicher Einschränkungen bei der Leistungsfähigkeit, Verkehrssicherheit und der zulässigen Geschwindigkeit bestenfalls als temporäre Maßnahme geeignet ist. Die A 7 wird zunehmend vom Wirtschaftsverkehr in Anspruch genommen (Schwerlastverkehrsanteil 20 %). Dabei handelt es sich zum großen Teil um internationalen Transitverkehr zwischen Nord- und Südeuropa, der während der Ferienreisezeiten durch erheblichen Urlaubsverkehr noch verstärkt wird. Wegen fehlender Alternativrouten auf niedersächsischem Gebiet kommt es zu einer starken Verkehrsbündelung auf der A 7 zwischen Hamburg und Kassel und den damit verbundenen Verkehrsbeeinträchtigungen auf den noch nicht sechsstreifig ausgebauten Strecken. Mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz ist für den sechsstreifigen Ausbau der A 7 zwischen dem Autobahndreieck Salzgitter (A 39) und der Anschlussstelle Göttingen der vordringliche Bedarf festgestellt worden.