Mammutministerium und Investitionsoffensive

Die Spitzenkandidatin der SPD gehört seit 2004 dem Landtag an und war ab Mai 2012 saarländische Ministerin der Justiz sowie für Umwelt und Verbraucherschutz. Im Januar 2014 übernahm die 51jährige Juristin das Mammutministerium Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.

In ihrem Koalitionsvertrag verständigten sich CDU und SPD auf eine „Investitionsoffensive Saar“, mit der „ein Jahrzehnt der Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur unseres Landes“ eingeleitet werden soll. In den Jahren 2018 und 2019 sollen zunächst durch gezielte personelle Verstärkungen in den Planungs- und Genehmigungsbehörden die notwendigen Voraussetzungen für diese Investitionsoffensive geschaffen werden. Ab dem Jahr 2020 werden die Koalitionspartner darauf hinwirken, dass das Investitionsvolumen auf Ebene des Landes um zunächst 50 Mio. Euro angehoben und ab dem Jahr 2021 dynamisch fortgeschrieben wird. Die Landesregierung will im Zeitraum 2020 bis 2030 ein zusätzliches Investitionsvolumen von insgesamt 1 Mrd. Euro mobilisieren. Investitionsschwerpunkte werden die Bereiche Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur – insbesondere Landstraßen, Brücken und Flughafen –, Krankenhäuser, IT-Infrastruktur und Digitalisierung sowie die kommunale Infrastruktur, insbesondere die kommunale Bildungsinfrastruktur sein.

Beim Straßenbau setzen die Koalitionspartner auch in den kommenden Jahren auf „Erhalt vor Neubau“. Die Erhaltungsstrategie umfasst sowohl das Straßennetz als auch die Brückenbauwerke. Mit einer ausreichenden personellen Ausstattung soll dafür gesorgt werden, dass die Mittel des Bundes vollständig abgerufen und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Straßenbauprojekte zur Entlastung der Ballungszentren, Brückenbaumaßnahmen und Neubauprojekte mit besonderer Bedeutung für den ländlichen Raum sollen vorangetrieben werden. Im Bereich des landeseigenen Straßennetzes muss laut Analyse der Erhaltungsbedarfsprognose die Hälfte der saarländischen Landesstraßen und eine Vielzahl der Brückenbauwerke in den kommenden Jahren instandgesetzt werden. Dazu soll das Programm „Gute Straßen für das Saarland“ aufgelegt werden.