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Raumordnung

Niedersachsen beschleunigt Planung von Großprojekten

Das bei Großprojekten zur Prüfung von Umweltbelangen erforderliche Raumordnungsverfahren soll schneller und effizienter werden, so die Landesregierung von Niedersachsen.

Das Kabinett hat eine dafür nötige Änderung des Raumordnungsgesetzes beschlossen, worüber nun der Landtag abstimmen muss. Um die Verfahren zu verkürzen, sollen klare Fristenregelungen geschaffen werden.

Die Beteiligung Betroffener soll künftig stärker digitalisiert werden, damit nicht mehr Unmengen an Papierakten in unzähligen Rathäusern ausgelegt werden müssen. Für die Umwelt unerhebliche kleine Änderungen sollen die Verfahren nicht mehr bremsen. Außerdem wird das Landesrecht an bundesgesetzliche Regelungen angepasst.

„Mit der Änderung leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag, damit dringliche Infrastrukturvorhaben wie beispielsweise beim Stromnetzausbau schneller als bisher umgesetzt werden können“, sagte Niedersachsens Raumordnungsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU).

Straßen- und Bahnbehörden etwa oder Energieunternehmen könnten ihre Planungen nun frühzeitiger konkretisieren und zur Planfeststellung vorlegen.

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Verkehr ist fast Chefsache

In der neuen Landesregierung von SPD und CDU in Niedersachsen wurden auch die Ministerien neu zugeschnitten. Das Ressort Verkehr wurde dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung zugeschlagen, das von Dr. Bernd Althusmann geführt wird. Der CDU-Landesvorsitzende ist zugleich stellvertretender Ministerpräsident.

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Unterstützung bei der Raumordnung

Das rheinlandpfälzische Innenministerium übernimmt einen Großteil der Finanzierungskosten der Gutachten für das Raumordnungsverfahren im Zuge der Planung einer Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt.

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Neuer Standort in Niedersachsen

Am 27. Oktober wurde im niedersächsischen Jaderberg ein weiteres Domizil des Strabag Verkehrswegebaubereichs Weser-Ems und der Baumaschinentechnik International (BMTI) – dem Servicebetrieb für das Baumaschinenmanagement des Strabag Konzerns – offiziell eingeweiht.

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Planung beschleunigen und vereinfachen

Für fünfzehn Autobahnprojekte hat der Gesetzgeber im Frühjahr einen verkürzten Rechtsweg beschlossen. Außerdem haben Verbände ein Gemeinschaftsgutachten für vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Ersatzbrücken vorgestellt.