NRW will Wasserentnahmeentgelt erhöhen

„Eine Erhöhung des Entgeltes würde enorme Wettbewerbsnachteile für nordrhein-westfälische Unternehmen mit sich bringen. Eine weitere Konsequenz wäre eine Verteuerung der Rohstoffe, die sowohl private wie auch öffentliche Abnehmer tragen müssten“, sagt Raimo Benger, Hauptgeschäftsführer von vero. In NRW gilt seit 2004, dass für die Entnahme von Grundwasser und Oberflächenwasser grundsätzlich eine Abgabe zu zahlen ist. Von diesem Wasserentnahmeentgelt sind auch die Kies- und Sandunternehmen vom Niederrhein betroffen. Bei einer Nassabgrabung wird der gewonnene Kies mit Wasser aus dem Baggersee gewaschen (Kieswäsche). Danach wird das Waschwasser in der Regel über Absatzbecken in den Baggersee zurückgeführt (Kreislaufführung). Bei diesem Verfahren werden nur etwa drei Prozent des Wassers faktisch entnommen.

Die Kies- und Sandunternehmen des Initiativkreises „Zukunft Niederrhein“ vertreten die Meinung, dass eine wasserwirtschaftlich unbedenkliche Kreislaufführung, wie dies bei der Kieswäsche der Fall ist, eine gesonderte Regelung verlangt. „Wir fordern, dass nur der tatsächliche Verbrauch von Wasser, nicht aber die Nutzung, besteuert wird. Eine Erhöhung der Abgabe, wie zurzeit von der Landesregierung geplant, ist für uns nicht nachvollziehbar. Daher lehnen wir diese ab“, so Michael Schulz und Michael Hüging-Holemans, Koordinatoren des Initiativkreises.

Mit dem Ziel einer branchen- und interessensübergreifenden Zusammenarbeit, hatte sich bereits im letzten Jahr vero, der BUND, der NABU, der DGB Bezirk NRW und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt an die Landesregierung NRW gewandt. Im Rahmen eines gemeinsamen Dialogs mit der Landesregierung fordern sie eine Überprüfung und ggf. Reformierung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes.