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Genehmigungsverfahren

So soll es schneller gehen: 10 Vorschläge für‘s Planungsrecht

Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen erheblich beschleunigt werden, um den auch aus Sicht der Wirtschaft dringend erforderlichen Infrastrukturausbau in Deutschland voranzubringen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat eine Reihe hilfreicher Maßnahmen zusammengestellt.

Inhaltsverzeichnis

Im Rahmen seiner Veranstaltung „Bremsen für den Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen lösen“ präsentierte der DIHK insgesamt 10 Vorschläge für mehr Tempo bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland.

„Unternehmen brauchen leistungsfähige Straßen, Schienen, Flughäfen und auch digitale Netze und Leitungen, um Produkte just in time zu erhalten und schnell ausliefern zu können", umreißt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben die Problematik.

Die Problematik

In der Praxis vergehen von der Planung bis zur Fertigstellung von Infrastrukturprojekten oft Jahre, nicht selten sogar Jahrzehnte. Bei Schienenwegen sind es durchschnittlich rund 20 Jahre. „Allein für den Ausbau und die Sanierung der Bundesverkehrswege müssen jedes Jahr 15 Mrd. Euro verbaut werden, um alle vordringlichen Projekte bis 2030 umsetzen zu können", warnt der DIHK-Hauptgeschäftsführer." Mit dem derzeitigen Planungsrecht ist dies allerdings kaum zu schaffen.

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Denn bislang gibt es auf jeder Verfahrensstufe eine Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Umweltprüfung. Viele europäische Nachbarn wie zum Beispiel Dänemark oder die Niederlande prüften nur einmal – ganz so, wie es die entsprechende EU-Richtlinie vorgebe.

Die Lösung

Ziel der 10 vorgeschlagenen Maßnahmen ist es, die mehrstufigen Plan- und Genehmigungsverfahren in einem zentralen Vorgang zu bündeln – mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung und einer Umweltprüfung – und sie damit schneller zu machen. Denn das spart unnötige Doppelgutachten, verkürzt die Verfahren erheblich und lässt aber dennoch Raum auch für öffentliche Anhörungen. Außerdem kommt es darauf an, Planungsprozesse zu digitalisieren und bei größeren Projekten die Gerichtsverfahren zu verkürzen.

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„Das jetzt vorgelegte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zielt zwar in die richtige Richtung, greift aber aus Sicht der Unternehmen viel zu kurz. Der Planungsaufwand wäre weiterhin immens" schätzt der DIHK-Hauptgeschäftsführer ein.

Die DIHK-Vorschläge im Überblick:

  • 1. Einheitliche Verfahren für alle Infrastrukturen
  • 2. Planungsstufen für Infrastrukturvorhaben reduzieren
  • 3. Gewerbeentwicklungen beschleunigen
  • 4. Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren verbessern
  • 5. Mit Digitalisierung neue Wege beschreiten
  • 6. Mit Projektmanagern Planverfahren erleichtern und beschleunigen
  • 7. Die Dauer von Gerichtsverfahren verkürzen
  • 8. Genehmigungsfreiheit bei Ersatzneubauten erweitern
  • 9. Langfristige Finanzierung und Planung sicherstellen
  • 10. Planungssicherheit für Vorschriften im Umweltrecht schaffen

Details können Sie dem Papier „Bremsen für Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen lösen" entnehmen, das zum Download bereitsteht.

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