Strategie Planungsbeschleunigung des BMVI
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 24. Mai die „Strategie Planungsbeschleunigung“ des BMVI vorgestellt. Sie ist die Grundlage, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu verkürzen. Nächster Schritt ist ein Planungsbeschleunigungsgesetz, das in der kommenden Legislaturperiode vorgelegt werden soll.
„Seit dieser Legislaturperiode stehen mehr Mittel für die Infrastruktur bereit als jemals zuvor. Mit unseren Rekordmitteln können wir alle vordringlichen Projekte des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 umsetzen bzw. beginnen. Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen. Die Prozesse sind oftmals langwierig und kompliziert. Der BVWP darf aber nicht daran scheitern, dass Planfeststellungsverfahren scheitern. Das Ziel lautet: Schneller planen, um zügiger zu bauen – mit einem modernen und bürgerfreundlichen Planungsrecht“, so Alexander Dobrindt.
Dazu sollen die Digitalisierung vorangetrieben, die Verfahren vereinfacht und der Umweltschutz praktikabel gestaltet werden. So sollen die Rekordmittel aus dem Investitionshochlauf noch effizienter eingesetzt werden. Dies bedeutet:
- Sämtliche Planungsunterlagen werden im Internet veröffentlicht, damit Bürger einfacher darauf zugreifen können. Die Möglichkeiten des digitalen Planens und Bauens (Building Information Modeling; BIM) werden künftig auch innerhalb der Genehmigungsbehörden genutzt. Alle Beteiligten werden digital vernetzt.
- Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sollen in Pilotprojekten zusammengefasst werden, um Doppelarbeiten zu vermeiden. Für Ersatzbauten von Brücken und Schleusen sollen vereinfachte Verfahren stärker genutzt werden. Projektmanager sollen behördliche Verfahren vorbereiten und durchführen können.
- Artenschutzlisten sollen aktualisiert werden, damit die tatsächlich gefährdeten Arten effektiv geschützt werden. Umweltinformationen werden gebündelt und Kartier- und Artendaten in Datenbanken eingepflegt. Für Einwendungen soll die Präklusion, also eine Stichtagsregelung wieder eingeführt werden, um einen geordneten Abschluss der Verfahren und Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Die „Strategie Planungsbeschleunigung" basiert auf der Arbeit einer Experten-Runde mit Vertretern aus Politik, Verbänden, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Für den Verkehrsträger Schiene nahm die DB AG teil.
Die „Strategie Planungsbeschleunigung" ist neben dem „Aktionsplan Großprojekte" sowie dem „Stufenplan Digitales Planen und Bauen" ein weiterer Teil des Maßnahmenpakets von Minister Dobrindt für termin- und kostengerechtes Planen und Bauen von Infrastruktur- und Großprojekten.
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