„Wir werden keine Projekte streichen. Aber wir sind gezwungen, etliche Maßnahmen ins nächste Jahr zu verschieben.“ Von den 204 Bauvorhaben aus dem Landesstraßenbauprogramm 2013/2014 werden 141 Maßnahmen wie angekündigt umgesetzt. 63 Projekte müssen verschoben werden. Klar ist aber auch, dass diese verschobenen Projekte innerhalb des neuen Landesstraßenbauprogramms 2015 prioritär behandelt werden.
Die Ergebnisse einer umfänglichen Analyse des Landesstraßenbauprogramms zeigten, dass eine konsequente Prioritätensetzung und Konzentration auf die wichtigsten Aufgaben unvermeidbar ist. Die versprochenen Maßnahmen im Landesstraßenbau für das Jahr 2013/2014 summieren sich auf 200 Mio. Euro, de facto stehen aber nur 158 Mio. Euro zur Verfügung.
Diese Finanzierungslücke ist nach Angaben Al-Wazirs bereits in der letzten Legislaturperiode erkannt worden. „Bereits Anfang 2013 war klar, dass die im Doppelhaushalt vorhandenen Mittel für die versprochenen Projekte nicht ausreichen würden. Doch statt umgehend zu handeln, hat die frühere Hausspitze den Sachverhalt ein halbes Jahr prüfen lassen.“ Die Frist für die interne Prüfung endete wenige Tage nach der Landtagswahl im September 2013.
Vor allem die gestiegenen Kosten für die immer aufwendigeren Projekt-Planungen an Bundesfernstraßen sind in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufen. Und das trifft vor allem den Landeshaushalt, selbst wenn eigentlich der Bund Bauherr eines Projektes ist. Der Bund übernimmt zwar die Kosten für Bauarbeiten an Autobahnen und Bundesstraßen. Die Planung dieser Projekte wird jedoch vom Land als Auftragsverwaltung übernommen. „Dafür zahlt uns der Bund eine Pauschale von 3 % der Baukosten. Tatsächlich belaufen sich die Planungskosten im Schnitt momentan auf 19 %, da wir die Ingenieurleistungen vor allem für die aufwendigen Bauwerke wie Brücken und Tunnel häufig extern einkaufen müssen. Das heißt: Das Land zahlt bei jedem Bau und bei jeder Sanierung einer Autobahn oder Bundesstraße drauf.“
Beispielhaft nannte der Minister die Brückensanierungen und -erneuerungen entlang der Sauerlandlinie (A 45). Diese werden nach aktuellen Schätzungen in Summe etwa 800 Mio. Euro kosten. Das Land Hessen bekommt für die Planungen über die Dauer der Maßnahme 24 Mio. Euro überwiesen. Tatsächlich belaufen sich die Planungskosten aufgrund der aufwendigen Ingenieurleistungen aber auf 160 Mio. Euro.
Schon in der Vergangenheit seien diese Planungskosten aus Mitteln, die eigentlich in den Landesstraßenbau fließen sollten, mitfinanziert worden. Alleine im Jahr 2013 sind 6,8 Mio. Euro aus dem Landesstraßenbau in Planungsmittel umgeschichtet worden. Auch in diesem Jahr müssten daher Landesstraßenbaumittel in Höhe von 7,5 Mio. Euro verwendet werden, um Planungsleistungen für Bundesstraßen und Autobahnen zu finanzieren. Das führt dazu, dass für etliche Landesstraßenbau-Projekte im diesjährigen Budget schlichtweg kein Geld mehr da ist.
„Wir haben den Verschiebungen objektive fachliche Maßstäbe zugrunde gelegt“, so Al-Wazir. Dazu zählten unter anderem der derzeitige Zustand der Straßen, Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit, eine absehbare fehlende Tragfähigkeit von Brücken, sowie die Verkehrsbedeutung eines Streckenabschnittes. Zudem wurden Projekte, bei denen es neben dem Land weitere Beteiligte gibt und verbindliche Verträge über die Abwicklung getroffen wurden, bevorzugt behandelt.
