Verkehrspolitik

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Mautmittel auch für Radwege einsetzbar

Kommunen dürfen die staatlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut zum Bau von Radwegen an Bundesstraßen verwenden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Verkehrspolitik

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Straßenbauverwaltung

Hessen Mobil erhält eine neue Struktur

Der Übergang der Autobahnen an den Bund nutzt Hessen Mobil für eine umfassende Neuorganisation und erhält unter anderem erstmals eine eigene Abteilung für Mobilität und Radverkehr.

Verkehrspolitik

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ÖPP

Strabag erhält Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen

Das Bundesverkehrsministerium hat den Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen erteilt. Der 4spurige Neubau zwischen dem Autobahndreieck Ohmtal und der Autobahnanschlussstelle Schwalmstadt wird durch die Strabag Infrastrukturprojekt GmbH realisiert. Vertragsbeginn ist der 1. September 2020.

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Ausbau der A 3

Spatenstich für größtes ÖPP-Infrastrukturprojekt in Deutschland

Heute fiel der Startschuss für den nächsten Ausbau-Abschnitt der A 3: Zwischen den Autobahnkreuzen Biebelried und Fürth/Erlangen wird in den nächsten 5 Jahren auf 76 km gebaut.

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Autobahn GmbH

Saarland: Strukturreform beim Landesbetrieb für Straßenbau gestartet

Ende des Jahres übernimmt die Autobahn GmbH offiziell die Autobahnen vom saarländischen Landesbetrieb für Straßenbau (LfS). Die Ausgliederung hat aber bereits begonnen.

Mit vermehrten Investitionen soll die Schiene zukunftsfit gemacht werden.

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Schienengipfel in Berlin entwirft „Fahrplan“ für die Zukunft

Bahn soll das Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts werden

Deutsche Bahn AG, Verkehrsministerium und Verbände haben den Schienenpakt besiegelt. Danach soll die Bahn das Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts werden.

Verkehrspolitik

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Corona

Mehrkosten am Bau durch die Pandemie werden übernommen

Bundesinnen- und Bundesverkehrsministerium haben in gleichlautenden Erlassen die Rahmenbedingungen für die Übernahme der durch die Pandemie bedingten Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen veröffentlicht, die unmittelbaren Baustellenbezug haben.

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Straßenbau

NRW fördert kommunalen Straßenbau mit 132 Mio. Euro

Die Landesregierung von NRW fördert in diesem Jahr 99 kommunale Straßenbauvorhaben mit 132 Mio. Euro. Das Land übernimmt mindestens 70 % der zuwendungsfähigen Kosten von Maßnahmen. Kommunen, die als strukturschwach gelten, erhalten einen erhöhten Satz von 75 %.

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Verkehrspolitik

Hamburg erhält für den Verkehr ein eigenes Ressort

Mehr als 100 Tage nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet, wurde der Sozialdemokrat Peter Tschentscher erneut zum Bürgermeister gewählt und die Senatoren und Senatorinnen bestätigt. Das nun eigenständige Verkehrsressort wird von dem Grünenpolitiker Dr. Anjes Tjarks geführt.

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KfW

Investitionsrückstau bei kommunalen Straßen steigt weiter

Laut KfW-Kommunalpanel 2020 beläuft sich der wahrgenommene Investitionsrückstand bundesweit auf 147 Mrd. Euro und liegt damit um 9 Mrd. Euro über dem Vorjahreswert. Für die Straßeninfrastruktur wird das zweithöchste Defizit beziffert.

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Finanzierung

ÖPP-Verträge offen gelegt

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat auf seiner Website aktuelle Konzessions- bzw. Projektverträge zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften publiziert.

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Investitionen

Niedersachsens Landesstraßenbauprogramm 2020/21 umfasst 17 Mio. Euro

Das Land Niedersachsen investiert auch 2020 auf Rekordniveau in die Infrastruktur seiner Landesstraßen und der dazugehörigen Radwege.

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Straßenbau

A 26 West: Baubeginn für den Lückenschluss

Symbolisch erfolgte der Spatenstich für den Neubau der A 26 West zwischen Niedersachsen und Hamburg.

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Erhaltung

Baden-Württemberg: Sanierungsprogramm 2020 für die Straßeninfrastruktur steht

Rund 580 Mio. Euro fließen im Rahmen des Sanierungsprogramms 2020 in die Erhaltung des Straßennetzes in Baden-Württemberg. Landesweit werden mehr als 320 neue Erhaltungsmaßnahmen begonnen.

Autobahnbaustellen

70 Millionen Euro für die Sanierung der Autobahnen in Sachsen-Anhalt

Knapp 72 Mio. Euro stehen in diesem Jahr für das Programm zur Erhaltung von Sachsen-Anhalts Autobahnen bereit. Mit dem vom Bund bereitgestellten Geld würden Fahrbahnen grundhaft erneuert und Brücken saniert, aber auch neue Stellplätze für Lkw und Pkw gebaut.

Bauprogramm

Mecklenburg-Vorpommern: Straßenbauprogramm 2020 aufgestellt

Fast 250 Mio. Euro können in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern für Baumaßnahmen an Straßen und Radwegen ausgegeben werden – das bewegt sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Investitionen

870 Landesstraßen-Projekte im neuen Investitionsplan Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hat seinen Investitionsplan Landesstraßen für die Jahre 2019 – 2023 vorgestellt. Insgesamt haben die Vorhaben zum Erhalt und Neubau von Landesstraßen, Radwegen und Brücken ein Bauvolumen von 560 Mio. Euro.

Foto: Verkehrsministerium Bayern

Bayern

Neufassung des PPP-Leitfadens

Mit ihrer Leitfadenreihe zu PPP gibt die Bayerische Staatsregierung den Kommunen ein umfassendes Informations- und Nachschlagewerk an die Hand. Wenn auch das Hauptaugenmerk auf Hochbauprojekten liegt, sind als Beispiels auch die Verlegung einer Staatsstraße sowie der Neubau der Flughafentangente Ost erläutert.

Foto: AdobeStock/thawornnurak

Brandenburg

Planung für 154 Straßenbauprojekte in Brandenburg steht

In diesem Jahr hat der brandenburgische Landesbetrieb Straßenwesen 154 Bauprojekte auf seiner Liste stehen.

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