Verkehr ist fast Chefsache
In der neuen Landesregierung von SPD und CDU in Niedersachsen wurden auch die Ministerien neu zugeschnitten. Das Ressort Verkehr wurde dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung zugeschlagen, das von Dr. Bernd Althusmann geführt wird. Der CDU-Landesvorsitzende ist zugleich stellvertretender Ministerpräsident.
Der Oldenburger schlug nach dem Abitur eine 1994 eine Offizierslaufbahn bei der Panzertruppe der Bundeswehr ein, während der er ein Studium der Pädagogik mit Schwerpunkt Personalwesen an der Bundeswehruniversität Hamburg mit dem Abschluss Diplom-Pädagoge absolvierte. Anschließend studierte er das Fach Betriebswirtschaft mit dem Abschluss eines Diplom-Betriebswirtes (FH). 2007 wurde er an der Universität Potsdam mit der Note „rite“ promoviert.
1994 wurde er in den Landtag Niedersachsens gewählt. Dies blieb er, zuletzt auch als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, bis er 2009 Staatssekretär im niedersächsischen Kultusministerium wurde, dessen Leitung er zwischen 2010 und 2013 übernahm. In der folgenden Wahlperiode war er kein Landtagsabgeordneter. Im November 2016 wurde er zum Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen gewählt und war deren Spitzenkandidat.
Im Koalitionsvertrag einigte sich die große Koalition darauf, die Planungs- und Bauprozesse zu evaluieren, um schnelleres Planen und Bauen zu ermöglichen sowie die zuständigen Landesbehörden angemessen auszustatten und notwendige Priorisierungen vorzunehmen. Auf Bundesebene will man sich für ein Planungsbeschleunigungsgesetz einsetzen. Zusätzlich soll geprüft werden, ob die Verkürzung des Rechtswegs auf eine Instanz möglich ist, ob das Verbandsklagerecht nicht unmittelbar beteiligter Verbände ausgesetzt und bestehende Verkürzungsmöglichkeiten in Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren konsequenter angewendet werden können. Die Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Planverfahren soll verstärkt werden.
Eine zentrale Bedeutung bei der Stärkung der Verkehrsinfrastruktur kommt dem Autobahnbau zu. SPD und CDU wollen daher die im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf verankerten Projekte zügig vorantreiben. Dies gilt vor allem für den Bau der A 20 und der A 39, die Lückenschlüsse im Verlauf der A 26 und der A 33 und den Ausbau der wichtigen Transitrouten A 1, A 2, A 7 und E 233.
Die Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen soll so lange wie möglich in Landeszuständigkeit verbleiben, um die in Angriff genommenen Projekte möglichst zur Baureife zu führen und zu realisieren. Die Verantwortung für die Bundesstraßen verbleibt beim Land, so der Vertrag. Demnach soll auch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gestärkt werden. Alle Beschäftigten der Bauverwaltung erhalten eine Beschäftigungsgarantie, Versetzungen zum Bund wird es gegen ihren Willen nicht geben. Die Ausstattung der Autobahnmeistereien soll überprüft und angepasst werden.
Für den Erhalt und den Ausbau von Landesstraßen wollen SPD und CDU die jährlichen Finanzmittel deutlich aufstocken. Mit einem Sonderprogramm soll die Sanierung von Ortsdurchfahrten vorangetrieben werden. Zur Stärkung des kommunalen Straßenbaus und des ÖPNV wollen die beiden Parteien die Entflechtungsmittel in vollem Umfang kompensieren und aufstocken. Diese Mittel sollen jeweils zur Hälfte dem kommunalen Straßenbau und dem ÖPNV zugutekommen.
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