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Claus Ruhe-Madsen ist der erste deutsche Minister ohne deutschen Pass
Foto: Schleswig-Holstein/Frank Peter
Claus Ruhe Madsen ist der erste deutsche Minister ohne deutschen Pass

Schleswig-Holstein

Verkehr verbleibt im Mammutministerium

Der bisherige Oberbürgermeister von Rostock, Claus Ruhe Madsen, leitet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus von Schleswig-Holstein. Er ist damit der erste deutsche Minister ohne deutschen Pass.

Mit Claus Ruhe Madsen holt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einen der bekanntesten Oberbürgermeister der Bundesrepublik in sein Kabinett, er wird als erster Däne Minister in Kiel.

Ein Quereinsteiger als Minister

Madsen wurde 1972 in Kopenhagen geboren, nach dem Abitur (als Jahrgangsbester) ging er für ein Auslandsjahr nach Deutschland, blieb und schloss eine Ausbildung zum Handelsfachwirt ab. Als Möbelhändler machte er sich in Rostock einen Namen und führte von 2013 bis 2019 die Industrie- und Handelskammer zu Rostock.

Als 2019 ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden sollte, fragten ihn mehrere Parteien, die CDU und die FDP unterstützten seine Kandidatur. Madsen jedoch hob stets hervor, dass er parteilos war. Mit einem Lastenrad zog er durch die Stadt, „Rostock bewegen“ war sein Slogan.

Zu seinem Auftritt gehörte eine demonstrativ vorgetragene Distanz zur Politik, selbst nach seinem Einzug ins Rostocker Rathaus. Außerdem ist er seit längerem im Mittelstandbeirat beim Bundeswirtschaftsministerium. Madsen freut sich darauf, nach fast 30 Jahren in Rostock eine neue Etappe beginnen zu können.

Was die schwarz-grüne Koalition vor hat

Unter dem Motto „Ideen verbinden – Chancen nutzen“ wollen CDU und Grüne Schleswig-Holstein gestalten. Das Thema Mobilität und Verkehr rangiert im Koalitionsvertrag in der Reihenfolge an 9. Stelle, es folgen daraufhin nur noch 4 Themen (darunter Finanzen).

Für die Koalition sind alle Verkehrsträger gleichberechtigt. Dennoch werden im Koalitionsvertrag den Bestrebungen für mehr nachhaltige Mobilität mehr Raum gewidmet. Die Straßeninfrastruktur wird dennoch als erstes thematisiert.

So soll der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr zum Landesbetrieb Verkehr umgewandelt und mit entsprechend mehr Personal ausgestattet werden – auch um das Baustellenmanagement und die Baustellenkoordination zu stärken. Mithilfe von Schnellbaustellen, also mit Bautätigkeiten rund um die Uhr, sollen Staurisiken vermieden werden.

Um Planungskapazitäten zu erhöhen, sollen Möglichkeiten geschaffen und gefördert werden, dass sich Planende in Schleswig-Holstein aus- und weiterbilden. Mehr Personal soll auch durch eine Aufwertung der Stellen geschaffen werden. Sollten nicht ausreichend Planungskapazitäten geschaffen werden können, wird die Einrichtung einer landeseigenen Planungsgesellschaft geprüft.

Die A 20 soll, wie im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, auf der geplanten Trasse gebaut werden. Sobald für einen Streckenabschnitt Baurecht vorliegt, wird dieser realisiert. Einsetzen will man sich gegenüber dem Bund für den weiteren Aus- und Weiterbau der wichtigen Infrastrukturachsen der B 5, A 21 und A 7 und besonders den zügigen Neubau der Rader Hochbrücke einsetzen. Für die Feste Fehmarnbeltquerung sollen die notwendigen Planungskapazitäten gesichert, gebündelt und noch effektiver eingesetzt werden. Neben der Streckenführung der A 1 in Ostholstein ist auch die Stärkung der B 202 von großer Bedeutung.

Ortsumgehungen, die im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf benannt sind, sollen gemeinsam mit den entsprechenden Kommunen umsetzt werden.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass weiterhin ein Schwerpunkt auf dem Abbau des Sanierungsstaus liegen wird. Dafür werden auch in dieser Legislaturperiode jährlich mindestens 90 Mio. Euro bereitgestellt. Von der jeweils verfügbaren Gesamtsumme der GVFG-Mittel gehen 60 % in die Sanierung kommunaler Straßen und 40 % in Investitionen im ÖPNV und Anlagen für den Radverkehr.

Ziel ist auch, dass alle Radwege in genauso gutem Zustand wie die benachbarte Straße sind. Um dies systematisch anzugehen, wird ein Radwegezustandsbericht erstellt.

Mehr eigenes und mehr Recycling

Interessant ist, dass im Kapitel Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein festgelegt wird, den heimischen Rohstoffabbau, insbesondere für die Bauwirtschaft mit Kies und Holz, erleichtern zu wollen. Dazu sollen die Regionalplanung angepasst sowie Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe ausgewiesen werden. Fester Bestandteil einer ressourcenschonenden Rohstoffverwendung soll die Verwendung von Recycling-Baustoffen werden. Die Koalition wird sich dafür einsetzen, öffentlichen Bauvorhaben den Einsatz dieser verbindlich zu verpflichten. Für den gewerblichen und privaten Bau werden Förderungen für den Einsatz von Recyclingmaterial geprüft.

Beschleunigung von Genehmigungen

Die Regierung von Schleswig-Holstein wird die Bundesregierung in ihrem Vorhaben unterstützen, Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Alle dort ausgemachten Stellschrauben werden unterstützt (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, Einwendung nur durch Betroffene, engere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren, digitale Verfahren etc.). Auch große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen sollen im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg gebracht und mit hoher politischer Priorität umgesetzt werden können. Insbesondere bei Unterhaltungs- Sanierungs-, Erneuerungs-, Ersatz- und Ergänzungsmaßnahmen soll das Instrument der Plangenehmigung genutzt werden können.

Die mit Planungs- und Genehmigungsverfahren befassten Behörden bekommen mehr Personal, um Engpässe zu vermeiden und Verfahren zu beschleunigen. Am Oberverwaltungsgericht soll ein weiterer Senat für Planungs- und Genehmigungsverfahren einrichten werden, um so Rechtsstreitigkeiten um größere Modernisierungs- und Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen und schneller gerichtlichen Entscheidungen zuführen zu können.

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