Verkehrsbauten im Schwarzbuch
Am 30. September hat der Bund der Steuerzahler sein 43. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ vorgestellt. Mit 133 Beispielfällen und insgesamt 159 Seiten ist das Schwarzbuch außergewöhnlich umfangreich. Die Beispiele aus dem Bereich Verkehr beruhen vor allem auf Fehlplanungen.
In diesem Jahr hat der Bund der Steuerzahler vor allem die sogenannten Mischfinanzierungen unter die Lupe genommen. Zu Misch- oder Kofinanzierungen kommt es, wenn mindestens zwei staatliche Ebenen öffentliche Projekte oder Maßnahmen gemeinsam finanzieren. Oft sind sogar alle Ebenen beteiligt, das heißt die EU, der Bund, ein Bundesland und die Kommune. Dass diese Form der Realisierung staatlicher Aufgaben sehr viel Potenzial für Verschwendung in sich birgt, liegt auf der Hand.
Ein krasses Beispiel dafür ist der Bau von Bundesfernstraßen. Im Auftrag des Bundes verwalten die Länder das riesige Straßennetz von Autobahnen und Bundesstraßen. Ihnen obliegt die Planung und Vorbereitung von Baumaßnahmen sowie der Betrieb und Unterhalt der Straßen. Häufig planen die Länder jedoch fehlerhaft oder überdimensioniert, oder sie missachten wesentliche Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums. Die dadurch entstehenden Mehrkosten hat in der Regel der Bund zu zahlen. Es wurden aktuelle Daten des Bundesverkehrsministeriums analysiert – mit erschreckendem Ergebnis. 241 Neubauprojekte des Bundes wurden zwischen 2009 und 2014 für den Verkehr freigegeben. Diese wurden in klassischer Eigenregie durch die Länder realisiert, also nicht Form von PPP. Da die Länder für die Planung zuständig sind, taxierten sie die anfänglichen Neubaukosten auf insgesamt 7,2 Mrd. Euro. Am Ende musste der Bund aber 3,2 Mrd. Euro drauflegen, da 90 Prozent aller Maßnahmen teurer wurden. Zu alledem hat das Bundesverkehrsministerium offenbar keine Informationen zu den Ursachen der einzelnen Kostenexplosionen. Eine effektive Kontrolle ist dadurch unmöglich, so der BdSt
Im Schwarzbuch selbst finden sich außerdem ein kürzlich fertig gestellter Radweg, in Hamburgs HafenCity, der verlegt werden soll, ein 80.000 Euro teurer Monitoringbericht, der beweist, dass eine Wildgrünbrücke über die B 27 nicht vom Wild wohl aber von Fußgängern und Radfahrern genutzt wird sowie die jährliche „Sö-da-Brücke“, diesmal der B 31 West.
Beispiele für Verschwendungen sowie die Downloadmöglichkeit des Schwarzbuches finden Sie unter www.schwarzbuch.de.
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