Mit rund 30 Mrd. Euro soll der Etat des BMVI im kommenden Jahr ausgestattet werden.
Foto: Volker Müller

29,83 Mrd. Euro für die Bundesverkehrswege

Verkehrsetat 2020 steigt leicht auf Rekordniveau

Mit knapp 30 Mrd. Euro soll sich laut Regierungsentwurf der Verkehrsetat 2020 auf Rekordniveau bewegen. Dies teilt der ZDB in einem aktuellen Rundschreiben an seine Mitglieder mit.

Inhaltsverzeichnis

Leichter Anstieg der Investitionen

Danach sind für die Bundesverkehrswege im Jahr 2020 exakt 29,83 Mrd. Euro vorgesehen. Mit 17,79 Mrd. Euro sind mehr als die Hälfte davon für Investitionen eingeplant. In den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen sollen rund 10 Mrd. Euro fließen.

Mit den Mitteln für das Ministerium von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Regierung den Investitionshochlauf konsequent fortsetzen und hat die Mittel für die Bundesverkehrswege nochmals angehoben. Das sind etwas mehr als die 29,29 Mrd. Euro, die ihm 2019 zur Verfügung stehen.

Größter Investitionshaushalt des Bundes

Mit den gesteigerten Mitteln für Investitionen in Höhe von 17,79 Mrd. Euro ist der Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) der größte Investitionshaushalt des Bundes. Auf der anderen Seite stehen geplante Einnahmen durch die Lkw-Maut in Höhe von 7,97 Mrd. Euro (2019: 8,22 Mrd. Euro).

10,81 Mrd. Euro für die Bundesfernstraßen

Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich der Vorlage zufolge auf 10,81 Mrd. Euro (2019: 10,8 Mrd. Euro), von denen 9,6 Mrd. Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) vorgesehen sind (2019: 9,13 Mrd. Euro).

Die Verwaltungsausgaben der „Autobahn GmbH des Bundes" schlagen mit 360,35 Mio. Euro zu Buche (2019: 30,15 Mio. Euro). Den oben aufgeführten Einnahmen durch die Lkw-Maut stehen laut Entwurf Ausgaben für deren Erhebung in Höhe von 1,16 Mrd. Euro gegenüber. 8,21 Mio. Euro sind als Ausgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung der Erhebung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) vorgesehen (2019: 86,39 Millionen Euro).

Mehr Geld für die Schiene

Während im Jahr 2019 noch 5,64 Mrd. Euro für die Bundesschienenwege vorgesehen waren, sollen es 2020 immerhin 6,81 Mrd. Euro sein. Davon entfallen 1,52 Mrd. Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes und 4,65 Mrd. Euro auf den Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege.

Bewertung des ZDB

Angesichts der guten Finanzierungsperspektiven ist jetzt entscheidend, die Planung von Fernstraßen- und Schienenprojekten erheblich zu verstärken und zu beschleunigen. Dazu notwendig ist, die Autobahn GmbH des Bundes erfolgreich und effizient zu etablieren sowie die Deutsche Bahn AG wieder zu einer kompetenten, fairen und verlässlichen Auftraggeberin zu entwickeln.

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