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Gesetzgebung

Infra Suisse bringt Nachhaltigkeit voran

In seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 zeigt das Bundesamt für Raumentwicklung auf, mit welchen Massnahmen der Bundesrat die Schweiz nachhaltiger gestalten will. Infra Suisse unterstützt die Vorlage, warnt aber vor Überregulierung und falschen Anreizen.

Bei Infrastrukturbauten soll der Nachhaltigkeit mehr Rechnung getragen werden.

Für die Schweizer Infrastrukturbauer, die rund 80% ihrer Leistungen für die öffentliche Hand erbringen, ist eine kohärente und transparente Staatstätigkeit besonders wichtig. Die Bestrebungen des Bundes gemäss «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030» seine Aktivitäten im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu überprüfen und besser zu koordinieren, entspricht den Zielen von Infra Suisse. Die Branchenorganisation unterstützt daher die Vorlagen in wesentlichen Punkten.

Innovationen statt Regulierung

Konzepte und Standards für eine Nachhaltige Entwicklung müssen international abgestimmt sein, unterstreicht Nationalrat Christian Wasserfallen, Präsident von Infra Suisse. Die Schweiz nehme im Bereich Nachhaltigkeit schon heute international eine Spitzenposition ein. Ein «Swiss Finish» brauche es deshalb auch bei diesem Thema nicht. Denn eine hohe Regulierungsdichte hemmt die Innovationskraft von vielen Unternehmen. «Ohne innovative Lösungen aus der Privatwirtschaft funktioniert der Wandel zu mehr Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft aber nicht», ist Wasserfallen überzeugt. Zusätzliche Vorschriften oder Subventionen nach dem Giesskannen-Prinzip wären nicht nachhaltig. Stattdessen seien gute Rahmenbedingungen und verantwortungsbewusste öffentliche Bauherren gefragt.

Nachhaltig Infrastrukturen beschaffen

Das Gesetz ist seit Januar in Kraft und verlangt von den Bundesämtern und bundesnahen Betrieben, dass sie bei der Auftragsvergabe nicht einfach auf den tiefsten Preis, sondern stärker auf Qualität und Nachhaltigkeit setzen. Wird das Gesetz von den öffentlichen Beschaffungsstellen umgesetzt, hat das weitreichende Konsequenzen für die Infrastrukturbaubranche. Schliesslich investieren allein das Bundesamt für Strassen und die SBB jährlich rund vier Milliarden Franken in ihre Infrastrukturen. Bei den Kantonen und Gemeinden sind es nochmals rund doppelt so viel. «Es ist wichtig, dass die Kantone möglichst rasch mit dem Bund gleichziehen und ihre Beschaffungsgesetze anpassen», betont Wasserfallen.

Die Nachhaltigkeit von Infrastrukturen müsse laut Infra Suisse nach dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz bewertet werden. Dieser Standard ist national anerkannt und international koordiniert. Auf seiner Basis werden Instrumente entwickelt, die Bauherren und Bauunternehmen eine einheitliche, einfache und effiziente Bewertung der Angebote ermöglichen.

 

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