Investitionsrückstau bei kommunalen Straßen steigt weiter

Am höchsten sind die Investitionsrückstände weiterhin bei Schulen (+3 % auf 44,2 Mrd. Euro), gefolgt von Straßen (+3 % auf 37,1 Mrd. Euro) und öffentlichen Verwaltungsgebäuden (-8 % auf 12,9 Mrd. Euro).

Generell ist der Investitionsrückstand im kommunalen Bereich angestiegen, obwohl es den Kommunen gelungen ist, die Investitionen erneut zu steigern – von geplanten 34,7 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf geplante 35,9 Mrd. Euro im Befragungsjahr 2019. Nur ein Teil dieser Summen kam allerdings tatsächlich der Infrastruktur zugute. Ein Treiber des Anstiegs ist die Entwicklung der Baupreise. 80 % der Städte, Gemeinden und Landkreise in der vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführten Befragung melden zudem zurück, dass nicht alle geplanten Investitionsausgaben umgesetzt werden konnten, unter anderem weil die notwendigen Bau- und Planungskapazitäten fehlten.

Im KfW-Kommunalpanel wird einmal mehr deutlich, dass rund die Hälfte der kommunalen Investitionen durch die frei verfügbaren Haushaltsmittel wie Steuereinnahmen und Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich finanziert werden.

Diese Einnahmequellen sind durch die Corona-Krise besonders betroffen. „Wir sehen in unseren Befragungen, dass fast alle Kommunen ein Einnahmeproblem erwarten, was sich negativ auf die Investitionsplanungen auswirkt. Die Stabilisierung der Kommunalfinanzen ist deshalb ein dringendes Erfordernis für die Sicherstellung kommunaler Investitionen. Die Entlastungen, die von der Koalition jetzt im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen wurden, kommen für die Kommunen deshalb keine Minute zu früh“, so die Chefvolkswirtin der KfW, Dr. Fritzi Köhler-Geib.

9 von 10 Kommunen blicken pessimistisch auf die Finanzen für das laufende Jahr, für 2021 sind dies noch 80 %, vor allem aufgrund sinkender Steuereinahmen. Jede zweite Kommune rechnet mit höheren Ausgaben in allen relevanten Kategorien – außer bei den Investitionen.

Es steht zu befürchten, dass die Kommunen ihre Investitionen einschränken, weil sie diese, anders als verpflichtende Ausgaben wie etwa Sozialleistungen, erst einmal aufschieben können. Insbesondere für die kommunale Infrastruktur sind das schlechte Nachrichten – zumal bereits in den vergangenen Jahren Investitionsbedarfe in erheblichem Umfang nicht umgesetzt werden konnten.