Keine Zahlen aber klare Aussagen

Reale Steuermehreinnahmen, die sich aus dem Wirtschaftswachstum ergeben, sollen nur für Schuldenabbau und Investitionen verwendet werden. Neben der Schuldenbremse soll es auch eine Steuerbremse geben. Höhere Steuern und eine stärkere Belastung der Mitte der Gesellschaft werden abgelehnt.

Auf vier Seiten des Wahlprogramms widmet sich die FDP der Mobilität mit den verschiedensten Themenkreisen, wie die Verringerung von Emissionen von Schadstoffen und Lärm, die bessere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen See- und Binnenhäfen sowie der Wasserwege, die Lkw-Maut und eventuelle Anpassungen auf Basis eines neuen Wegekostengutachtens, den bundesweiten Feldversuch für Lang-Lkw, den Wettbewerb zwischen Schiene und Fernbussen und im Schienenfernverkehr selbst, kein generelles Tempolimit auf Autobahnen, die Legalisierung von Radarwarngeräten, die koordinierten, bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Flughafeninfrastruktur, einen unternehmerisch und wettbewerblich ausgerichteter ÖPNV und auch das Wort „Flüsterasphalt“ kommt vor.

Konkrete Zahlen werden nicht versprochen, wenn auch sehr konkret und detailliert die Aufgaben und Ziele beschrieben werden. „Wir bekennen uns zur Notwendigkeit, unsere Verkehrswege zu erhalten und weiter bedarfsgerecht auszubauen. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat Bau und Betrieb selbst durchführen muss. In vielen Fällen bietet sich die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern an. Die Straße ist und bleibt in mittelbarer Zukunft sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr der wichtigste Verkehrsträger. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Der fortschreitende Substanzverlust bei Straßen und Brücken sorgt für einen zunehmenden Mittelbedarf. Gleichzeitig stößt das Schienennetz in vielen Regionen an seine Kapazitätsgrenzen. Deshalb wollen wir auch die Investitionen in das Schienennetz erhöhen.“